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Konservativer Torpedo sprengt Bidens Pläne

Von Klaus Huhold

Politik

Dem US-Präsidenten droht ein Fiasko. Dafür hat ein einzelner Senator aus der eigenen Partei genügt.


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Joe Manchin gilt als einer der konservativsten Politiker innerhalb der US-Demokraten: Er ist gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen genauso wie gegen Schwangerschaftsabbrüche. Kein demokratischer Senator stimmte so oft gegen Gesetzesvorlagen von Barack Obama wie der einstige Leiter eines Teppichgeschäfts und zeigte so offen Sympathien für Donald Trump, dessen protektionistische Wirtschaftspolitik Manchin immer wieder lobte.

Manchin stand den Republikanern oft so nahe, dass immer wieder spekuliert wurde, ob der Senator aus West Virginia nicht irgendwann einmal gleich die Seiten wechseln würde. Laut US-Medien war er 2016 sogar für das Kabinett von Trump im Gespräch. Der 74-Jährige trat solchen Spekulationen aber immer entgegen, indem er betonte, dass er lebenslang ein Demokrat bleiben werde.

Ein Sprengmeister reicht

Nun hat Manchin aber einen Schritt gesetzt, der für die Republikaner ein Geschenk und für seine eigene Partei ein Fiasko ist. Er hat dem Klima- und Sozialpaket von Präsident Joe Biden die Zustimmung verweigert. Nachdem er in den vergangenen Monaten immer wieder Vorbehalte gegen das Vorhaben geäußert hatte, sagte Manchin nun im Fernsehen, er könne nicht dafür stimmen. "Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht." Auf die Nachfrage, ob seine Entscheidung endgültig sei, antwortete er: "Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung. Ich habe alles versucht, was ich kann."

Weil kein Republikaner dem Paket zustimmen wird und die Demokraten im Senat aufgrund ihrer hauchdünnen Mehrheit auf jede einzelne Stimme angewiesen sind, bringt das Veto von Manchin das Vorhaben in seiner jetzigen Form zu Fall.

Manchin verkündete seine Entscheidung ausgerechnet in einem Gespräch mit Fox News, dem Haus- und Hofsender der Republikaner und weit rechts stehender Kommentatoren. Er schob dann noch eine schriftliche Erklärung nach, in der er erklärte, das Paket würde den Schuldenberg der USA derart vergrößern, dass es die Fähigkeiten des Landes einschränken würde, geopolitischen Herausforderungen oder der Corona-Krise zu begegnen.

Dabei hatte Biden sein Vorhaben ohnehin aufgrund des Drucks moderater und konservativer Kräfte in seiner Partei schon zurechtgestutzt. Von den anvisierten 3,5 Billionen Dollar sind zuletzt nur 1,75 Billionen übrig geblieben. Manchin hatte aber immer betont, dass 1,5 Billionen seine rote Linie seien.

Das Paket hätte eine Menge soziale Erleichterungen bringen sollen: Es hätte etwa die in den USA oft immensen Kosten für Kinderbetreuung senken, Familien steuerlich entlasten, Gesundheitsleistungen ausbauen und die Kosten für Medikamente senken sollen. Darüber hinaus waren mehr als 500 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos.

Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten dem Vorhaben bereits ihre Zustimmung erteilt. Gemeinsam mit dem bereits im November verabschiedeten Infrastrukturpaket, das massive Investitionen in den Schienen-, Straßen- oder Internetausbau ermöglicht, hätte es das Kernprojekt von Bidens Präsidentschaft werden sollen. Dass es nun ein einzelner Senator torpediert, sorgte für entsprechend harsche Reaktionen.

Tiefschlag für Biden

Das Weiße Haus warf Manchin vor, wenn er nun die Suche nach einem Kompromiss beende, sei das "eine plötzliche und unerklärliche Kehrtwendung" und "ein Bruch seiner Verpflichtungen" gegenüber dem Präsidenten und den Parteikollegen. Auch zahlreiche demokratische Abgeordnete reagierten erbost. Dabei stand immer wieder der Vorwurf im Raum, dass sich Manchin Lobbyisten aus der Pharma- und Bergbaubranche, die gegen das Gesetzesvorhaben Sturm laufen, gebeugt habe. Zumal Manchin auch selbst Beteiligungen im Kohlesektor hält, die ihm laut US-Medien pro Jahr etwa eine halbe Million Dollar einbringen.

Der Bundesstaat West Virgina, den Manchin vertritt, ist einer der wichtigsten Kohlestandorte im Land. Außerdem hat dort seit der Jahrtausendwende bei jeder Präsidentenwahl der republikanische Kandidat eine Mehrheit auf sich vereint. Manchin argumentierte deshalb, dass es in seinem Bundesstaat zu wenig Akzeptanz für ein derart umfangreiches Sozial- und Klimapaket geben würde.

Mit seinem jetzigen Verhalten torpediert er nun aber die Agenda von Biden und fügt dessen Autorität schweren Schaden zu. Galt doch der 79-Jährige bisher als Politiker, der es schafft, für große Projekte verschiedene Lager zu vereinen.

Partei vor Zerreißprobe

Außerdem stellt Manchin seine ohnehin schon zerstrittene Partei vor eine ihrer schwersten Zerreißproben: Hatte es doch viele linke Demokraten ohnehin schon Überwindung gekostet, sich damit abzufinden, dass das Sozialpaket für den konservativen Flügel immer mehr gekürzt wurde.

Außerdem wollten viele der sogenannten Progressiven über das Infrastruktur- und das Sozialpaket nur gemeinsam abstimmen, weil sie genau fürchteten, dass Abgeordnete wie Manchin das Sozialprojekt sprengen, wenn einmal das Geld für die Infrastruktur freigebeben ist. Sie sehen sich nun betrogen.

Das Klima- und Sozialpaket hätte auch Herzstück der Kampagne der Demokraten für die Kongresswahlen in diesem Jahr werden sollen. Nun können aber die Republikaner ihre Gegner als zerstrittenen Haufen präsentieren, der nichts zustande bringt.

Es sei denn, Manchin, mit dem Joe Biden und andere Demokraten in den vergangenen Monaten stundenlange Gespräche geführt haben, ändert noch seine Meinung. Damit der widerspenstige Senator das macht, wollen seine Parteikollegen nun den Druck auf ihn erhöhen. Chuck Schumer, der demokratische Fraktionsführer im Senat, kündigte an, dass man trotzdem Anfang kommenden Jahres über das Paket abstimmen werde. Dann hätte jeder Abgeordnete die Chance, seine Position der Öffentlichkeit im Senat und nicht nur im Fernsehen zu erklären. Jedem war klar, wer damit gemeint war.