Konservatives Kontinuum

Nach der Wahl ist für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nicht viel anders als vor der Wahl. Zwar war Stelzer selbst als Spitzenkandidat deutlich weniger als sein Vorgänger Josef Pühringer wahlentscheidend für die, die bei der ÖVP ihr Kreuz gemacht haben. Aber: Die Volkspartei verteidigte mit leichten Zugewinnen klar den ersten Platz. Sie ist also Wahlgewinnerin. Ihre Wählerinnen und Wähler waren mit der Arbeit in den vergangenen sechs Jahren zufrieden. Man vertraut der Partei, wählt sie aus Tradition. Die Wahltagsbefragung von Peter Hajeks Meinungsforschungsinstitut "Public Opinion" bringt da genauso wenig Überraschendes wie das Wahlergebnis in Oberösterreich.

"Wenn der Erste gestärkt wird, handelt es sich um einen Führungsauftrag", sagte Stelzer in einem seiner ersten Interviews. Spannender war das Rennen um die Plätze hinter der ÖVP, also die Frage, mit wem er künftig die Geschicke des Landes leiten wird. Aber auch da dürfte in Oberösterreich - trotz Einzug der Protestpartei "Menschen - Freiheit - Grundrechte" und der Neos in den Landtag - alles konservativ und konstant beim Alten bleiben.

SPÖ verliert das Rennen um Platz zwei gegen die FPÖ

Die FPÖ wusste 2015 die Flüchtlingsbewegung populistisch für sich zu nutzen, gewann 15 Prozent gegenüber der Wahl davor dazu und erhielt mehr als 30 Prozent. Damit gelang es den Freiheitlichen, die SPÖ, die 2015 erstmals seit 1945 unter die 20 Prozent-Marke abgerutscht war, auf den dritten Platz in Oberösterreich zu verdrängen.

Bei der Nationalratswahl 2019 konnte sich die SPÖ in Oberösterreich vor zwei Jahren mit 22,2 Prozent der Stimmen zwar wieder etwas erholen und landete wieder vor der FPÖ, die im Bundesland 17,50 Prozent der Stimmen erzielte. Schon damals straften die oberösterreichischen Wählerinnen und Wähler die FPÖ mit Manfred Haimbuchner für die Ibiza- und Spendenaffäre, aber weniger, als sie bundesweit verlor: Da gaben nur 16 Prozent den Freiheitlichen ihre Stimme. Die SPÖ versuchte mit ihrer Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer, einer früheren AMS-Geschäftsführerin, Wählerinnen und Wähler mit sozialen und Arbeitsmarktthemen wieder Stimmen zurückzuholen.

Zwar gingen die Meinungsforschung und Politikbeobachtung im Vorfeld von einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei im Bundesland aus. Dieses Match hat die FPÖ trotz herber Verluste von 100.000 Stimmen und einem Abrutschen auf knapp 20 Prozent bei dieser Wahl deutlich für sich entschieden. Manfred Haimbuchner sah darin trotzdem einen Regierungsauftrag. Die SPÖ konnte ihre Verluste nicht wieder ausgleichen. Zwar wird die Sozialdemokratie in der Proporzregierung wohl wieder mit einem Landesrat oder einer Landesrätin vertreten sein, Gersthofer sah in einer ersten Reaktion noch keinen Grund zurückzutreten. Die politischen Geschicke des Landes werden aber jedenfalls andere lenken.

Das Plus der Grünen ist zu klein als klares Zeichen

Die SPÖ war schon vor dem Wahltag nur theoretische Option für die ÖVP, um sich auf gemeinsame Leitlinien für das Bundesland zu verständigen. Die Grünen haben sich der ÖVP mit Stefan Kaineder dagegen schon klar als klimafreundliche Alternative zur FPÖ angeboten. Schließlich hat der schwarz-grüne Pakt von Josef Pühringer und Rudolf Anschober vor Schwarz-Blau im Land zwölf Jahre lang funktioniert.

Laut Wahltagsbefragung wäre eine solche Arbeitskoalition, in der die ÖVP mit den Grünen den Takt vorgibt, wenig überraschend klare Präferenz jener, die dieses Mal die Grünen wählten. Viel überraschender war dagegen, dass diese Variante auch unter Wählerinnen und Wählern der ÖVP beliebter zu sein scheint als das Arbeitsbündnis mit den Freiheitlichen: Für eine ÖVP-Grünen-Landesführung sprachen sich in Hajeks Umfrage 36 Prozent aus, für das bewährte Miteinander aus ÖVP und FPÖ aber nur 33 Prozent.

Die Grünen haben nun zwar dazu gewonnen. Das Plus ist aber zu klein, dass ein solcher Wechsel realistisch ist. "In der Politik braucht man Mehrheiten", räumte deshalb Kaineder in einer seiner ersten Stellungnahmen nach der Wahl ein. Denn mit dem Einzug der Neos in den Landtag, der am späten Abend Gewissheit wurde, wäre die Mehrheit von ÖVP und Grünen im Landtag nur mehr hauch dünn. Ein Weiterführen der Zusammenarbeit mit der FPÖ dürfte für Stelzer außerdem die weit bequemere Variante sein als ein solcher Wechsel.

Keine Oppositionsblockaden im Bundesrat mehr

Klar war bereits, dass die MFG in den oberösterreichischen Landtag einzieht. Für einen Posten in der Landesregierung reichte das Votum nicht. Stelzer kann, muss seine Linie bei Schutzmaßnahmen und Impfbekenntnis nicht unbedingt ändern.

Im Bundesrat ist künftig jedenfalls Schluss mit mehrwöchigen Blockaden von türkis-grünen Gesetzen. Bisher entsandte die oberösterreichische FPÖ drei Bundesräte in die Länderkammer, künftig sind es nur mehr zwei, die ÖVP entsendet einen zusätzlichen. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Neos verliert im Gremium also ihre knappe Mehrheit von 31 Mandaten an ÖVP und Grüne - eine Blockade ist damit künftig nicht mehr möglich.

Die Oberösterreich-Wahl in Zahlen