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Konstruktive Arbeit geleistet

Von Alexandra Grass

Politik

Die SPÖ habe "konstruktive Oppositionsarbeit" geleistet, sagte Parteichef Alfred Gusenbauer Mittwoch in seiner Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2000. Einziger Flop: "Wir haben es nicht geschafft, die Regierung zur Vernunft zu bringen". Der Politik der Koalition stellte er ein schlechtes Zeugnis aus.


Gusenbauer bewertete 2000 als erfolgreiches Jahr für die Sozialdemokratie. Der von ihm eingeschlagene Kurs soll demnach auch 2001 fortgefahren werden. Aus den letzten Wahlen - Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gemeinderat in der Steiermark und Niederösterreich, Landtag im Burgenland - sei die SPÖ gestärkt hervorgegangen. Lediglich bei der Landtagswahl in der Steiermark habe man eine Niederlage erlitten.

Des weiteren konnten insgesamt 50 der 300 Mill. Schilling Parteischulden abgebaut werden. Der SPÖ sei außerdem gelungen, "konstruktive Oppositionspolitik" im Parlament zu leisten. Immerhin habe die sozialdemokratische Fraktion bei fast der Hälfte (57 von 122) der Gesetze ihre Zustimmung erteilt.

"Grosso modo" sei das Jahr "gut gelungen". So kann Gusenbauer auch die Kritik für den Vorstoß der SPÖ zu einer Volksabstimmung über den Kurs der Sozialpolitik nicht nachvollziehen. Er sei überzeugt, dass "in einer komplexer werdenden Gesellschaft die repräsentative Demokratie nicht mehr ausreicht" und plädiert für eine direkte Demokratie. Daher sollte verstärkt auch das Volk um seine Meinung gebeten werden. Als nächste Initiativen in dieser Richtung kann er sich etwa Referenden über die Veräußerung von Wasser oder Wäldern im Staatsbesitz vorstellen.

Die Regierung sei verantwortlich für die Veränderung des politischen Klimas hin zu einer stärkeren Konfliktorientierung, so Gusenbauer. Diese habe den Österreichern nicht nur die historisch höchste Steuern- und Abgabenquote gebracht, sondern auch überfallsartige Maßnahmen wie die Pensionsreform gesetzt und die Gewaltentrennung in Frage gestellt. Dies gelte besonders für die FPÖ und deren permanente Angriffe auf die Justiz und Beamte des Innenministeriums.