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Kontaktsuche zu den Palästinensern Israel gerät immer mehr in Isolation

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Die Bildung der neuen palästinensischen Regierung hat genau das gebracht, was die Palästinenser erhofft und die Israelis gefürchtet hatten: "Eine neue diplomatische Dynamik", wie es UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon formuliert. Auch Österreich schließt sich dieser Sichtweise nun an und lädt den Außenminister der neuen Regierung nach Wien ein.


Dies ist ein relativ risikoloser Schritt. Siad Abu Amr gehört keiner der beiden großen Parteien Hamas und Fatah an. Er wurde zwar bei den Parlamentswahlen vor mehr als einem Jahr von der Hamas unterstützt, gehörte aber 2002 bis 2003 auch schon einer Regierung des damaligen Premiers und Fatah-Chefs Mahmoud Abbas an.

Die Einladung an den unabhängigen Experten liegt zudem auch auf der Linie der USA, die zwar Hamas-Minister weiter boykottieren, Kontakte zu anderen Regierungsmitgliedern aber erlauben wollen.

Wenn sogar der treueste Verbündete solche Schritte zulässt, gerät Israel mit seiner ablehnenden Haltung immer mehr in die Isolation. Die Regierung in Jerusalem hatte sich einmütig dafür ausgesprochen, die palästinensische Koalition zu boykottieren und nur Kontakte zu Präsident Abbas aufrechtzuerhalten.

Damit hinkt das Kabinett von Ehud Olmert dem eigenen Volk - 56 Prozent sind laut Umfrage gegen einen Totalboykott - ebenso hinterher wie der internationalen Staatengemeinschaft. Diese ist nur über die Intensität uneins, mit der Kontakt zu der Regierung von Premier Ismail Haniyeh gesucht wird. Vom Nahost-Quartett reagieren die USA kritisch-distanziert, Russland freudig-hoffnungsvoll, und die EU vorsichtig: Die Sanktionen werden zwar nicht aufgehoben, aber eine Kontaktsperre zu Hamas-Ministern soll es nicht geben. Ob die UNO als Vierter im Bunde beim demnächst stattfindenden Palästina-Besuch Ban Ki Moons auch mit Hamas-Vertretern sprechen wird, ist noch unklar.

Vorgeprescht ist in Europa das Nicht-EU-Mitglied Norwegen, dessen Vize-Außenminister Raymond Johansen mit Hamas-Chef Haniyeh zusammentraf und dafür von Israel prompt ausgeladen wurde. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, dass die Europäer ihren Kontakt zur palästinensischen Regierungsmitgliedern auch auf jene der Hamas ausdehnen. Und wenn irgendwann der Friedensplan, die einstige "Road-map" des Nahost-Quartetts, wieder Thema wird, muss sich Israel den unangenehmen Fragen stellen, was es selbst zu seiner Verwirklichung beigetragen hat.

Bremsen können eine solche Entwicklung derzeit nur die Palästinenser selbst. Denn die Zusammenarbeit funktioniert keineswegs friktionsfrei, wie der Widerstand der Hamas gegen die Ernennung des Fatah-Politikers Mohammed Dahlan zum Sicherheitschef von Präsident Abbas andeutet. Ungewiss scheint auch, wie sehr Haniyeh die militanten Gruppen zum Stillhalten bewegen kann. Wird seine Regierung also an ihren Taten gemessen, hat sie noch viele Probleme zu überwinden. Seite 7