Zum Hauptinhalt springen

Konterrevolution oder Diktatur der bärtigen Männer?

Von Michael Schmölzer

Politik

Internationale Beobachter warnen vor Wahlfälschungen durch Generäle.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Kairo/Wien. Wird Ägypten ein Gottesstaat, eine Diktatur der bärtigen Männer, wo Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt sind und die Scharia gilt? Oder kehrt das Land dahin zurück, wo es zu Beginn des Vorjahres aufgebrochen ist. Kommt jetzt "Mubarak light", wird ein früherer Getreuer des gestürzten Diktators das höchste Amt im Staat übernehmen? Oder bleibt alles, wie es ist und die Orden behangenen Generäle des Militärrats herrschen weiter, während sich eine Marionettenregierung, geführt von einem machtlosen Präsidenten um zweitrangige tagespolitische Themen kümmert?

Islamisten, alte politische Garde oder noch ältere Generäle: Das sind die Akteure, die das politische Geschehen am Nil bestimmen. Sie werden es ein, die um die Macht verhandeln, wenn die Präsidentschaftswahlen - die nächste Woche in die erste Runde gehen - vorbei sind. Die Vertreter der ägyptischen Jugendbewegung, die Blogger und Facebook-Aktivisten verfluchen angesichts dieser Perspektiven den Tag, an dem sie unter Einsatz ihres Lebens Mubarak zu Fall gebracht haben. Viele stellen sich schon die Frage, ob der Tyrann wirklich so schlecht war und ob Ägypten nicht am besten Weg vom Regen in die Traufe ist. Kandidaten mit liberalen und linken Ideen sind in Ägypten ohne Chancen, das haben die Parlamentswahlen im Winter deutlich gezeigt. Fast jeder zweite Ägypter hat den islamistischen Moslembrüdern seinen Stimme gegeben, ein Viertel schenkte den noch weit radikaleren Salafisten das Vertrauen.

Meister der Finte

Vor diesem Hintergrund kann man annehmen, dass sich ein Kandidat aus dem Lager der Religiösen am 23. Mai für die Stichwahl qualifiziert. Als Favorit gehandelt wird Abdel Moneim Abul Futuh. Der Arzt ist ehemaliges Führungsmitglied der Muslimbruderschaft, konservativ und fromm. Er erklärte seine Kandidatur, ohne die straff organisierte Bruderschaft davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Diese hatte zuvor beschlossen, niemanden ins Rennen zu schicken, und verstieß Futuh - heißt es zumindest offiziell. Hinter vorgehaltener Hand ist von einem Trick die Rede, um den 60-Jährigen als unabhängigen Kandidaten präsentieren zu können und ihn auch für Nicht-Religiöse wählbar zu machen.

Die politische Abstinenz der Muslimbrüder ist in der Tat vorgeschützt. Das wurde klar, als die Islamisten Kairat al-Shater als Präsidentschaftskandidat aus dem Hut zauberten. Der wurde von der Wahlkommission disqualifiziert, weil er angeblich wegen Geldwäsche in Haft war. Das gleiche Schicksal traf den radikalen Prediger Abu Ismail. Dem Salafisten wurde seine bereits verstorbene Mutter zu Verhängnis, die angeblich die US-Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Ein fadenscheiniger Vorwand der Wahlkommission, wie internationale Wahlbeobachter meinen und ein Schritt, der die explosive Lage in Ägypten vor der Wahl weiter verschärft hat.

In Al-Shaters Fußstapfen als offizieller Kandidat der Muslimbrüder trat Mohammed Mursi, ein erzkonservativer Islamist, der für eine "Renaissance des Glaubens" wirbt. Mursi ist zweite Wahl, er gilt als wenig charismatisch, vor allem seine rhetorischen Fähigkeiten werden allseits in Frage gestellt. Mursis Wahlkampfveranstaltungen sind - obwohl für ägyptische Verhältnisse perfekt durchgestylt - gefürchtet. Der Bartträger gibt stets den Biedermann, der eigentlich gegen seinen Willen kandidiert und nur deshalb antritt, um Allahs Wille genüge zu tun. Ein Großteil des Publikums verlässt die Inszenierung vorzeitig. Da helfen auch die Bemühungen von Mohammed Badie nichts, dem Vorsitzenden der Muslimbrüder, er als Einpeitscher Mursis fungiert.

Die entscheidende Frage am 23. Mai ist, wer bei der Stichwahl am 17. Juni gegen wen antritt. Machen die Muslimbrüder die Sache unter sich aus, tritt ein Islamist gegen einen ehemaligen Mubarak-Getreuen an oder liefern sich zwei Säkulare das ultimative Duell. Das ist auch wenige Tage vor dem ersten Wahldurchgang alles andere als klar. Offen ist auch, welche verfassungsmäßigen Befugnisse der künftige Präsident eigentlich haben wird. Die Kommission, die über diese Frage berät, kommt in der Sache nicht vom Fleck. Zuletzt haben säkulare Kräfte das Gremium boykottiert.

Als ein prominenter Vertreter der Nicht-Religiösen steigt Ahmed Shafik in den Ring. Laut Meinungsumfragen liegt er in der Wählergunst sogar mit mehr als 16 Prozent in Führung, gefolgt vom ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Shafik hat seine Karriere wie Mubarak bei der Luftwaffe gestartet und war von diesem in den letzten Tagen des Volksaufstandes zum Premierminister ernannt worden. Das vor allem deshalb, weil Shafiks Ruf nicht ganz so schlecht war die der der übrigen Kabinettsmitglieder. Der Laizist ist jedenfalls der Wunschkandidat des Militärs. Immerhin kommt er aus den Reihen der Armee, die in Ägypten nicht nur über politische Macht verfügt sondern auch über ein Firmen-Imperium wacht. Was gegen ihn spricht ist der Umstand, dass nicht sicher ist, ob er im Nachhinein von der Wahlkommission disqualifiziert wird.

Beten und streiten

Amr Mussa werden ebenfalls gute Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. Er ist bekannt für seine Israel-kritische Haltung und schon allen deshalb beim "Mann auf der Straße" beliebt. Zudem war Mussa als ehemaliger Außenminister ein Mann Mubaraks, bevor er in Ungnade fiel und von dem Diktator in die Arabische Liga abgeschoben wurde.

Legendär ist das TV-Duell zwischen Abdel Moneim Abul Futuh und Amr Mussa am 10. Mai. Eine derartige Konfrontation ist eine völlige Neuigkeit und damit Sensation in Ägypten. Mussa saß zunächst alleine und verloren im Studio, weil Futuh im Kairoer Abendverkehr feststeckte. Dann mussten die Fernsehzuschauer weitere 40 Minuten warten, weil Futuh sein Abendgebet verrichtete. Der Schlagabtausch dauerte dann vier Stunden und erwies sich allen Widrigkeiten zum Trotz als Straßenfeger.

Mussa wäre als Präsident für den regierenden Militärrat jedenfalls weit weniger gefährlich, als ein Kandidat der Muslimbrüder. Dass diese den Generälen langfristig die Macht entziehen wollen, ist klar. Vorbild ist die Türkei, wo sich die Gefängnisse nach und nach mit pensionierten und aktiven Generälen füllen. Ägyptens Muslimbrüder sind aber bemüht, einen offenen Konflikt mit dem Militär zu vermeiden. Mahnendes Beispiel ist Algerien, wo in den 90er-Jahren eine Islamisten-Revolte gnadenlos niedergeschlagen wurde. Ägyptens Islamisten haben daraus gelernt und wollen schrittweise, behutsam und über die Jahre die Uniformträger von ihren Pfründen vertreiben.

Noch ist es freilich nicht soweit: Vielmehr tauchen Befürchtungen auf, die Wahlen könnten vom Militärrat im ganz großen Stil gefälscht werden. Internationale Wahlbeobachter kritisieren bereits, dass man von den ägyptischen Behörden massiv behindert werde. Man habe die Registrierung der Wähler und den Wahlkampf nicht überwachen können, heißt es beim Carter-Center, einer US-Organisation. Bei der Wahl selbst sollen Beobachter nicht länger als eine halbe Stunde in den Wahllokalen zubringen dürfen, offizielle Statements sollen ihnen auch verboten werden.

Der Militärrat beteuert unterdessen, dass die Wahlen frei und demokratisch sein werden. Man werde die Macht spätestens am 1. Juli, vielleicht auch schon früher, an den gewählten Präsidenten übergeben. Es gibt massive zweifel an diesen Aussagen - und sie sind berechtigt.