Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Ein Hearing allein bringt noch keine echte Mitsprache. | Selten treten die Wiener Oppositionsparteien so geschlossen gegen die Stadtregierung auf wie sie es am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz taten. Geeint hat ÖVP, FPÖ und Grüne die Neubesetzung des Direktors des Wiener Kontrollamt. Sie fürchten, dass die SPÖ einen ihr gewogenen Kandidaten aussuchen wird - sprich, dass der Kontrollierte sich selbst den Kontrolleur wählt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Stadtverfassung gibt dem Bürgermeister ein alleiniges Vorschlagsrecht. Die Wahl erfolgt dann im Gemeinderat, den die Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit beherrschen.
Die Opposition will zumindest mehr Informationen über mögliche Kandidaten und wünscht sich die Abhaltung eines Hearings im Kontrollausschusses. Außerdem wollen ÖVP, FPÖ und Grüne, dass auch der Kontrollausschuss Kandidaten für das Amt des Kontrollamts-Leiters vorschlagen kann.
Echte Mitsprache wäre freilich auch mit einer Verwirklichung beider Forderungen nicht erreicht. Denn bestimmen kann die SPÖ dennoch im Alleingang.
Sich aus dem Geruch einer machtpolitisch motivierten Bestellung zu befreien, wird daher Aufgabe des neuen Leiters oder der neuen Leiterin des Kontrollamtes sein. Mehr Transparenz bei der Bestellung und damit mehr Wissen über Stärken und Schwächen der Kandidaten könnten einen Beitrag dazu leisten.
)
)
)
)