Kontrollbank sitzt auf 5,9 Milliarden Euro Buchverlusten

Wien. Eigentlich ist die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) ein privates Institut im Eigentum österreichischer Kommerzbanken. Eigentlich, denn die OeKB übernimmt auch Aufgaben für den Staat. Sie organisiert Exportgarantien für die Republik. Wenn Unternehmen oder Banken im Ausland Geschäfte tätigen, können sie sich an die OeKB wenden, damit diese für das Risiko solcher Geschäfte haftet. Insgesamt können es bis zu 50 Milliarden Euro sein. Sie ist dabei allerdings nur Bindeglied zwischen Wirtschaft und Finanzministerium. Denn auf Grundlage des Ausfuhrfinanzierungsgesetzes haftet letztlich wieder der Staat für Verluste aus solchen Geschäften.

So weit, so noch nicht problematisch — vor allem bei Haftungen für sorgsam überprüfte und risikoärmere Geschäfte, die nicht auszufallen drohen. Laut Statistik Austria haftete der Bund 2016 für insgesamt 42,5 Milliarden Euro, davon 25,7 Milliarden Euro in der Exportwirtschaft. Dem stehen 106 Millionen Euro an Forderungen im Budget gegenüber, wo die Haftung 2016 schlagend wurde. Das heißt, die öffentliche Hand übernimmt die Forderungen und versucht, sie einzutreiben. Gelingt das, ist das sogar ein Geschäft für den Staat: Im Geschäftsbericht der OeKB sind neben 77 Millionen Euro Schadenszahlungen 154 Millionen Euro an Rückflüssen aus den Schäden vermerkt. Dazu flossen Entgelte und Zinsen in der Höhe von 157 Millionen Euro — also ein Plus von 235 Millionen Euro für die Kontrollbank. "200 Millionen Euro wurden effektiv an das Budget abgeführt", heißt es vonseiten der Kontrollbank.

Risikoreiche Frankenkrediteim Kontrollbankportfolio

Problematisch für den Staat ist allerdings das, was Journalist Ashwien Sankholkar nun in seinem gerade eben erschienenen Buch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure" hervorhebt: Die Kontrollbank hat laut Rechnungshofbericht auch Fremdwährungskredite in ihrem Exportfinanzierungsportfolio. Konkret betrug der Schweizer-Franken-Anteil im Juni 2015 18,5 Milliarden Franken, was einem Gegenwert von 17,7 Milliarden Euro entspricht. Der historische Kurswert aber lag bei 11,8 Milliarden Euro. Das bedeutet: Die Kontrollbank hat Wechselkursverluste von 5,9 Milliarden Euro zu verbuchen. Sankholkar: "Die Kontrollbank und die letztlich dafür zuständigen Finanzminister haben sich hier wie unerfahrene Häuslbauer verhalten."

Man habe im Rahmen der Exportfinanzierungsverfahren Anleihen aufgenommen, "zum Teil (früher) auch in Schweizer Franken. Die Exportwirtschaft profitiert von den Zinsvorteilen", erklärt man in der Kontrollbank. Und: "Es handelt sich um Buchverluste", die noch nicht realisiert werden mussten. Die Realisierung versuche die OeKB zu verhindern und die Franken-Positionen "budgetschonend" abzubauen, was bei Yen-Krediten gelungen sei. Derzeit liege man bei Verbindlichkeiten in Schweizer Franken im Wert von 15,4 Milliarden Euro - " eine deutliche Reduktion im Vergleich zu vor zwei Jahren", sagt die Sprecherin.

Und wenn das nicht gelingt? "Dann bekommt die Rechnung letztlich doch der Steuerzahler", sagt Sankholkar.

schulden der Bundesländer

Ein Defizit von 1,6 Prozent und einen Schuldenstand von 83,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt — das muss Österreich als Ergebnis des Budgetvollzugs 2016 letztlich laut Maastricht an die EU-Gremien vermelden. Die Statistik Austria präsentierte aber nicht nur das, sondern auch Details zu den Schulden: Insgesamt hatte Österreich vergangenes Jahr 295,2 Milliarden Euro Schulden zu verbuchen, das sind um 5,8 Milliarden Euro mehr als 2015.

Für 28,9 Milliarden Euro an Schulden sind die Bundesländer verantwortlich. Doch nicht alle gleichermaßen: Niederösterreich ist mit 8,1 Milliarden Euro führend in diesem Negativranking, gefolgt von Wien mit gerundeten sieben Milliarden. Die Steiermark landet mit 4,4 Milliarden Euro auf dem dritten Platz.

Pro Kopf ist allerdings Kärnten der Spitzenreiter. Jeder Einwohner des südlichsten Bundeslandes musste 2016 Schulden in der Höhe von 7434 Euro schultern. Ein Jahr davor waren es noch 5676 Euro. Der Grund dafür sind laut Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria, die 1,2 Milliarden Euro Vermögenstransfer, die das Land im Zuge der Heta-Abwicklung leisten musste. Die niedrigsten Schulden pro Kopf hat im Bundesländervergleich übrigens Tirol mit nur 203 Euro pro Einwohner.

46 Prozent oder 13,3 Milliarden Euro der Bundesländerschulden sind außerdem nicht in deren Budgets, sondern in Ausgliederungen zu finden. Die größten Posten dabei sind 3,6 Milliarden Euro in den Beteiligungsholdings, 2,8 Milliarden Euro in den Krankenanstalten und 1,8 Milliarden Euro in den Immobiliengesellschaften der Länder.

Unterschiede gibt es auch bei den ausgegliederten Schulden: Oberösterreich hat laut Statistik Austria alle Schulden ausgegliedert, Salzburg fast keine.

Buch

Der

geplünderte

Staat und seine
Profiteure

Vom Burgt-
heater über Telekom-Affäre, Buwog-Skandal, Eurofighter - Aufdeckerjournalist Ashwien Sankholkar über
Korruption und Geldverschwendung in Politik und Wirtschaft. Erschienen im Residenz Verlag, 2017, 22 Euro