"Kontrolle nach eigenen Regeln"

Wien. Einen Eklat gab es am Mittwoch im Gemeinderat: ÖVP und FPÖ haben Parteiengespräche platzen lassen, "weil sich die SPÖ für den Energetikerskandal im Krankenhaus Nord einen U-Ausschuss nach eigenen Regeln bastelt", sagte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Mittwoch zur "Wiener Zeitung".

Der Hintergrund: Bereits seit Juni 2017 gibt es Gespräche mit allen Parteien zur Abänderung der U-Ausschüsse und -kommissionen - und vor allem der damit verbundenen Stärkung der Minderheitenrechte. Grundsätzlich wollte die Opposition die Geschäftsordnung der U-Kommission an jene des Nationalrats angleichen. Und es sei vereinbart worden, dass es entweder ein Gesamtpaket gebe oder gar nichts.

Prinzipielle Übereinstimmung etwa zu Punkten wie Zeugenladung als Minderheitenrecht oder Erschwernis der frühzeitigen Abdrehens einer U-Kommission habe es dem Vernehmen nach bereits gegeben. Weitere Punkte wären u.a. gewesen: Eine U-Kommission kann von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden. Öffentlich Bedienstete dürfen sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen.

"Für die Landtagssitzung am Freitag wird aber jetzt plötzlich nur noch ein Punkt herausgenommen und als einzelner zur Abstimmung gebracht", so die Kritik der ÖVP. Und zwar jener Punkt, der auch den Neos erlaubt, in den U-Ausschuss-Gremien zu sitzen. Die anderen Minderheitenrechte stärkenden Punkte werden ausgelassen. "Das heißt, Ludwig kann jetzt bestimmen, wann der Ausschuss startet, um welche Inhalte es gehen soll und wann er wieder beendet wird".

Damit sei die am Dienstag erfolgte Einsetzung der U-Kommission zum KH Nord "nur eine scheinheilige Alibi-Aktion", so die ÖVP. Und der FPÖ, die den U-Ausschuss bis ins Wahljahr 2020 hineinziehen wollte, wurde ein Strich durch die Rechnung gemacht.