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Kontroverse um OMV-Pläne im Iran

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

USA wollen mit Österreich Gespräche über Deal führen. | Alle heimischen Parteien unterstützen OMV-Vorhaben. | Wien/Washington. Eine Zwischenfrage beim täglichen Pressebriefing des US-Außenministeriums in Washington sorgt hierzulande für Aufregung. Außenministeriums-Pressesprecher Sean McCormack übte im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorhaben der OMV, an der Erschließung des iranischen South-Pars-Gasfelds mitzuwirken, Kritik am heimischen Mineralölkonzern (siehe Kasten).


Die USA wollen nun mit der österreichischen Regierung und der OMV Gespräche aufnehmen. Selbst US-Sanktionen gegen die OMV schloss McCormack nicht aus, wenngleich er auch zugestand, dass die USA derzeit noch nicht wissen, ob ein diesbezügliches Gesetz im Fall OMV anwendbar wäre. Letzten Endes, so McCormack, sei es die Entscheidung der OMV, ob sie das Iran-Geschäft machen wolle oder nicht.

OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer will jedenfalls nicht von seinen Plänen abrücken: "Wir werden uns selbstverständlich an alle nationalen, EU- und UNO-Gesetze halten," betont Ruttenstorfer.

Ob die USA bereits Kontakte mit dem österreichischen Mineralölkonzern aufgenommen haben, will der Generaldirektor nicht kommentieren. Keine Angaben machte er am Dienstag außerdem darüber, wieviel Geld die OMV im Iran im Zuge des Projekts investieren wollen - insofern eine bedeutende Frage, als der amerikanische "Iran Sanctions Act" Sanktionen gegen Firmen vorsieht, die mehr als 20 Mio. Dollar pro Jahr in den iranischen Öl- und Gassektor investieren.

ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. In Anspielung auf die US-Vorwürfe meinte sie: "Ich sehe hier keinen iranischen PR-Erfolg, sondern einen Geschäftsvorgang. Unterstützung für die OMV bekundeten auch Abgeordnete der SPÖ, der Grünen (die allerdings den Zeitpunkt des Geschäfts als "ungünstig" kritisierten), der FPÖ und des BZÖ.

Die OMV hatte am Sonntag eine Absichtserklärung mit der National Iranian Oil Company (NIOC) unterzeichnet. Darin geht es um die Entwicklung von Teilen des South-Pars-Gasfeldes, den Bau eines LNG-Terminals (eines Hafens, in dem Tankschiffe mit verflüssigtem Erdgas beladen werden können; LNG steht für "Liquefied Natural Gas") sowie um Bezugsverträge für LNG.

Es ist nicht das erste Projekt der OMV im Iran: Seit 2001 erschließt das Unternehmen ein Ölfeld im Westiran. Außerdem sind neben der OMV viele andere Öl- und Gasfirmen im Iran tätig: etwa die französische Total, die italienische Eni, die niederländisch-britische Shell und Russlands Gazprom.

Im Wortlaut: Sean McCormack