Zum Hauptinhalt springen

Kontroversen vor deutschem Jobgipfel

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Massenarbeitslosigkeit macht dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder zu schaffen. Experten gehen davon aus, dass der Rekordwert von 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar sogar noch übertroffen wurde. Ein für Donnerstag angesetzter Gipfel für Arbeit soll zumindest die Handlungsfähigkeit der Regierung signalisieren. Auch die Opposition wird teilnehmen.


Noch ist unklar, welche Themen den Donnerstag-Gipfel dominieren werden. Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit Arbeitsplätze schaffen, sind die Ziele. Aber wie? Die Frage der Finanzierung von Reformen steht im Vordergrund.

Erwogen wird eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die Streichung der Eigenheimzulage und die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 1% sollen eine Senkung der Körperschaftssteuer für reinvestierte Gewinne und ein Investitionsprogramm für die Kommunen möglich machen. Auch dürfte die Reform der Pflegeversicherungen beim Jobgipfel ansgesprochen werden.

Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit, auf welche Forderungen beharrt werden soll. So stellte sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt erneut gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und beharrte darauf, dass auch über die Streichung der Eigenheimzulage beraten werden müsse. Die Streichung könnte laut Finanzminister Hans Eichel etwa sechs Mrd. Euro bringen, die in Bildung investiert werden könnten.

Die Arbeitgeber nützen die Gunst der Stunde und verlangen im Vorfeld eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die SPD ist jedoch von weiteren Zumutungen für die Arbeitnehmer nicht überzeugt. Doch auch alle anderen Vorschläge stammen von der Wirtschaft. Sie hat in ihrem 12-Punkte-Paket unter "höchster Priorität" die Senkung der Sozialversicherung (Arbeitslosengeld), kurzfristige Steuerentlastungen sowie Bürokratieabbbau gefordert.

Am Donnerstag werden die Spitzen von Regierung und Opposition, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel und Edmund Stoiber, die Vorschläge ausloten. Schröder zeigte sich jedoch vorsichtig: Eine höhere Mehrwertsteuer hält er in der jetzigen Situation nicht für sinnvoll.

In der SPD gibt es die Forderungen, nicht nur die Steuersätze für Kapitalgesellschaften zu senken, sondern auch für kleine und mittelständische Firmen Erleichterungen zu schaffen. Es muss auch ein Signal für Personengesellschaften geben, die das Gros der Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft stellen.

Der Jobgipfel zeigt, wie sehr Schröder unter Druck ist. Denn die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat bisher noch keinerlei Wirkung gezeigt. Vielmehr sind viele verärgert über den massiven Rückbau des Sozialsystems. Außerdem weist die Arbeitslosenstatistik nun erstmals 360.000 Sozialhilfeempfänger aus. Und demnächst stehen in Deutschland Wahlen bevor.

Paris: Neue Verhandlungen

In Frankreich ist Premier Jean Pierre Raffarin nach den heftigen Protesten von letzter Woche um Aussöhnung bemüht. Er kündigte neue Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst an, auch im Privatsektor sollen Verhandlungen stattfinden.