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Kontroverser Häftlings-Deal

Von WZ-Korrespondent Andreas Hackl

Politik

Premier Netanyahu gerät innenpolitisch unter Druck.


Tel Aviv. Kurz vor der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Jerusalem sorgte Israel mit scheinbar widersprüchlichen Entscheidungen für Verwirrung: Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag den Bau von rund 1200 neuen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem angekündigt hatte, veröffentlichte die israelische Gefängnisbehörde am Montag die Namen der 26 palästinensischen Gefangenen, die noch diese Woche als Gutwillensgeste im Rahmen der Friedensgespräche freigelassen werden sollen. Ihnen sollen bald 78 weitere Palästinenser folgen.

"Terroristen" nennt sie die auflagenstärkste israelische Zeitung "Yediot Ahronot". "Freiheitskämpfer" hingegen die Diplomaten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich mit ihrer Version in den letzten Wochen in einer speziellen Kampagne an Regierungen im Ausland wandten.

Der Großteil der 26 zur Freilassung vorgesehenen Häftlinge wurde schon vor den Oslo-Friedensgesprächen in den 90er Jahren verurteilt, 21 davon, weil sie Israelis oder palästinensische Kollaborateure getötet hatten. Der Rest saß wegen versuchter Tötung oder Entführungen. Auch Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der Hamas und des Islamischen Jihad befinden sich unter den Gefangenen.

Dass nun gleichzeitig 1200 neue Wohnungen für Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten genehmigt wurden, nannte Mohamed Shtayyeh vom palästinensischen Verhandlungsteam "Sabotage der Gespräche". Diese sollen schon am Mittwoch unter amerikanischer Vermittlung in Jerusalem fortgeführt werden. Israels Minister für Bauwesen rechtfertigte die neuen Siedlungen dennoch in einem offiziellen Statement: "Kein Land der Welt lässt sich von anderen Ländern vorschreiben, wo es bauen darf und wo nicht".

Israelische Siedlungen jenseits der sogenannten "Grünen Linie" zwischen Israel und den von Israel im Sechstagekrieg besetzten Gebieten gelten nach internationalem Recht als illegal.

"Politische Schlacht"

"Einen Schritt nach vorne, drei zurück", nannte der israelische Journalist Barak David in der Zeitung "Haaretz" die jüngsten Manöver von Benjamin Netanyahu, der zurzeit einen schmalen Grat entlang wandert: Er muss seine Versprechen gegenüber US-Außenminister John Kerry einhalten und durch Gesten seine Bereitschaft zu verhandeln glaubwürdig unterstreichen, steht auf der anderen Seite aber unter Druck seiner rechts-konservativen Regierung, in diesen Schritten nicht zu weit zu gehen.

"Netanyahu trägt eine politische Schlacht mit seiner eigenen Partei aus", sagt die israelische Politikwissenschafterin Galia Golan, die in den 70er Jahren die Friedensorganisation Peace Now mitgründete. Netanyahu sei seit den letzten Wahlen immer weiter in die politische Mitte gerückt. Das zumindest in seiner Kommunikation nach außen. Gleichzeitig steht seine Partei Likud seit Monaten so weit rechts wie nie zuvor. Das Resultat ist ein ständiger Machtkampf.

Während Netanyahu also Gespräche über einen unabhängigen Palästinenserstaat führen soll, steigt der Druck aus der eigenen Partei und seiner Koalition: Netanyahus Mentor und ehemaliger Verteidigungsminister Moshe Arens, der ehemalige Parlamentssprecher Reuven Rivlin und der amtierend Vize-Verteidigungsminister Danny Danon treten wie viele andere im Likud für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes ein. Genauso Netanyahus nationalreligiöser Koalitionspartner Naftali Bennet von der Partei "Jüdisches Heim", die 12 von 120 Sitzen im Parlament hält. Einer von sechs Abgeordneten in Netanyahus Koalition lebt wie Bennett in jüdischen Siedlungen auf besetztem Palästinensergebiet. Mindestens ein Drittel aller Abgeordneten in der Knesset, dem Parlament, unterstützt den Siedlungsbau über einen mächtigen Ausschuss. Hinzu kommt, dass Netanyahus Kabinett Ende Juli mit 13 zu 7 Stimmen einem Gesetzesentwurf zustimmte, der ein zukünftiges Friedensabkommen an ein erfolgreiches Referendum bindet.

Auch wenn die Mehrheit der israelischen Bevölkerung weiterhin die Prinzipien einer Zweistaatenlösung unterstützt, werde diese "moderate Mehrheit" immer schwächer, sagt Galia Golan. "Siedler und religiöse Zionisten sind zahlenmäßig eine Minderheit, aber sie üben durch Willensstärke und Aktivismus immer mehr Macht aus." Die Erfolgschancen der laufenden Verhandlungen kommentiert Golan auch deshalb mit "vorsichtiger Skepsis". Wie schon Ariel Sharon könnte es Netanyahu passieren, dass er bald eine neue Partei gründen muss. "Aber würde er das wirklich tun?", meint Golan. "Niemand weiß, was Netanyahu wirklich will."