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Konvent macht erste Gehversuche

Von Heike Hausensteiner, Brüssel

Europaarchiv

Rund ein Jahr lang beraten nun im EU-Konvent die 105 mehr oder weniger ausgewiesenen Europapolitiker darüber, wie die Union künftig organisiert werden kann. "Die Zeit ist knapp", betonte Konventspräsident Valéry Giscard d´Estaing (76). Hat Giscard - der einstmalige Staatspräsident der Grande Nation, der wieder Präsident sein kann - einen Verfassungsvertrag gar schon fertig in der Schublade? Zumindest nach außen hin wurde der Konvent von den Staats- und Regierungschefs mit einem breiten Auftrag ausgestattet: An der Ideenfindung über die Zukunft Europas kann sich auch die Zivilgesellschaft, indirekt über die Sozialpartner oder direkt via Internet und in den Länderdiskussionen, beteiligen.


Die Europa ziert die neue Ein-Euro-Münze Griechenlands. Die Tochter des Phönix wurde der griechischen Mythologie nach von Zeus entführt. Ihretwegen verwandelte sich der Gott in einen weißen Stier, um Europa zu verführen.

Wer oder was ist Europa überhaupt? Jedenfalls mehr als eine schöne Frau. Diese Kernfrage sind amtierende und ehemalige Europapolitiker, EU-Euphoriker wie EU-Skeptiker bemüht, im Konvent zu beantworten, der vergangene Woche zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen getreten ist. Der Konvent (vom Lateinischen "convenire": zusammen kommen) ist ein Novum und soll keineswegs zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Seine Aufgabe ist eine "möglichst umfassende und transparente Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz". Die Staats- und Regierungschefs werden endgültig absegnen, was das Gremium vorgelegt haben wird.

Zunächst wird das Plenum - inklusive EU-Sozialpartner sowie Kandidatenländer - angehört, danach ist eine Analyse- und anschließend eine Synthesephase vorgesehen. Diese letzte Phase, an deren Ende wohl ein Text - sei es nun ein neuer Vertrag oder gar eine Verfassung - stehen wird, dürfte entscheidend werden. Möglicherweise bilden sich dann doch bestimmte Interessengruppen (EU-Parlamentarier, große Länder oder die EU-Regierungen) heraus, die sich trotz hehrer Demokratieansprüche durchsetzen? Denn die Konventsmitglieder sitzen, wie berichtet, in alphabetischer Reihenfolge nebeneinander, also nicht getrennt nach Mitglied- oder Bewerberstaaten, nach Parlamenten, Regierungen oder Kommission. Damit soll versucht werden, die Bildung von Lobbies zu unterbinden. Aber die entscheidenden politischen Entscheidungen werden - auch hier - nicht im Plenum, sondern diskret im Hintergrund besprochen werden.

Von unten nach oben

Lautstark verlangten die Europa-Parlamentarier jedenfalls, dass bei den künftigen Reformen von unten nach oben, "bottom up" vorzugehen sei. Sie verwahren sich gegen eine "top down"-Vorgangsweise, bei der dem Plenum Vorschläge aufgezwungen würden. Die EU-Regierungschefs hätten dem Konventsplenum schon Giscard d´Estaing als Präsident oktroyiert; dieser habe sich dann nicht einmal einem Vertrauensvotum durch das Plenum gestellt, monierte Österreichs EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber, einziges Grünes Konventsmitglied (Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament ist der deutsch-französische Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, Anm.). Dass das Plenum des Reformgremiums "nur ein Abnickorgan wird", werde man nicht zulassen, gab SPD-EU-Abg. Klaus Hänsch, Ex-EU-Parlamentspräsident, seinen Konventskollegen mit auf den Weg.

Die wichtigste Frage, um die der Konvent feilschen wird, ist die Abgrenzung der Kompetenzen. "Die Kompetenzen gehen von den nationalen Regierungen weg, kommen aber in Brüssel nicht an", beschrieb SPD-EU-Abg. Jo Leinen die Sachlage. Der Binnenmarkt habe eine Flut von Regulierungen gebracht. "Die Bürger ärgern sich über Brüssel - aber sie ärgern sich ja genauso über die eigene Regierung zu Hause", so Leinen. Ihm schwebt folgendes Szenario vor: Die EU solle den rechtlichen Rahmen stecken, der auf nationaler Ebene ausgefüllt werden solle.

Kohärente Außenpolitik

Spannend wird auch die Lösung der Frage sein, wie sich Kohärenz und Effizienz des außenpolitischen Handelns der Union sicherstellen lassen. Derzeit sind mit Chris Patten (Mitglied der Kommission), Javier Solana (Sonderbeauftragter) und dem halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitzenden drei hohe EU-Politiker für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Was die Schlagkräftigkeit der EU-Außenpolitik vor allem in Dauerkrisenherden wie in Nahost nicht gerade erhöht.

Wer wird Präsident

der Kommission?

Was die Abgrenzung der Kompetenzen betrifft, wird der Konvent auch den Kommissionspräsidenten ins Visier nehmen und wie dieser bestellt werden soll. Nach dem derzeitigen Modell einigen sich die Regierungschefs beim Europäischen Rat auf einen der Ihren; die Kommission braucht dann noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der Vorteil ist, es gibt bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Andererseits kann so der Kommission ein erkennbar schwacher Präsident vorgesetzt werden, so dass nach wie vor der Europäische Rat mit stärkerer Stimme spricht. Ein Gegenmodell wäre die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. So könnte seine Unabhängigkeit bewahrt werden. Dagegen spricht die Wahlbeteiligung und dass die Bevölkerung die möglichen Kandidaten kaum kennt. Drittens könnte der Vorsitzende der Kommission durch die Europa-Parlamentarier, die ja bei einer Direktwahl von den Bürgern - wenngleich bei geringer Wahlbeteiligung - bestimmt werden. Allerdings würden dadurch die Aufgaben der Legislative und der Exekutive einmal mehr verwischt.

Die nächste Session hält der Konvent am 21. und 22. März. Der Vorsitzende des Konvents wird auf jeder Tagung des Europäischen Rates mündlich über den Fortgang der Arbeit Bericht erstatten. Die Kabinettschefin von Präsident Giscard ist übrigens die Österreicherin Walpurga Speckbacher.

Die Ergebnisse des Konvents müssen im Konsens, nicht einstimmig erfolgen. Die Regierungskonferenz wird darüber im Jahr 2004 (in dem auch das EU-Parlament neu gewählt wird) entscheiden. Die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags wird etwa eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. 2005 könnte dann unter irischer EU-Ratspräsidentschaft ein neuer "EU-Vertrag von Dublin" beschlossen werden.

Interessierte können die fortlaufende Arbeit des Konvents online verfolgen: http://european-convention.eu.int/ .