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Konvent wandert zurück ins Parlament

Von Walter Hämmerle

Politik

Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ist für Nationalratspräsident Andreas Khol eine Einigung in den noch offenen Streitfragen für eine neue Bundesverfassung möglich. Vonstatten gehen soll diese im Parlament.


Doch bis sich das Parlament mit der Materie befassen kann, sind noch einige Formalschritte zu erledigen. Konvents-Vorsitzender Fiedler muss zunächst einmal die 50 Wortmeldungen der Abschlusssitzung vom vergangenen Freitag seinem Bericht anhängen, dessen endgültige Endfassung sodann am 23. Februar an die Spitzen von Republik und Ländern übergeben wird. Die Regierung wiederum wird den Bericht zur Kenntnis nehmen und unverändert an den Nationalrat weiterleiten. Die Zuweisung an einen Ausschuss obliegt der Präsidiale.

Noch nicht entschieden ist, welcher Ausschuss sich mit der weiteren Arbeit an einer neuen Verfassung, bei der es sich laut Khol um einen "Feinschliff" handelt, beschäftigen wird. Erste Wahl des Nationalratspräsidenten und VP-Verhandlungsführers wäre der - vom SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann geleitete - Verfassungsausschuss. Es könnte aber auch ein anderer sein. Khol will hier auch Mitglieder des Bundesrates mit beratender Stimme beiziehen.

Am Ausschuss liegt es sodann, den Fahrplan für die weiteren Verhandlungen festzulegen. Für Khol gilt es dabei offene Fragen in vier Bereichen zu klären: Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die Neuregelung der Schul- und der Sicherheitsverwaltung sowie die Details bei der Integration von hunderten verstreuten Verfassungsbestimmungen in eine durchgehende Verfassungsurkunde.

Während Khol weiterhin an eine Einigung in den strittigen Bereichen glaubt - "ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt nicht weitermachen" -, ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, deutlich pessimistischer: Er hält einen Konsens über die umstrittene Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern für unwahrscheinlich. Die Grünen sehen gerade in dieser Frage einen massiven Konflikt "innerhalb der ÖVP".