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Konvent zur Aufgabenreform

Von Alexandra Grass

Politik

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Österreich-Konvent zur Staatsreform einsetzen und die Ergebnisse im Bedarfsfall einer Volksabstimmung unterziehen, wie er gestern im Anschluss an einen Wirtschaftsgipfel mit Vertretern der Sozialpartner ankündigte.


Das "gravierendste Problem" in Österreich sei die steigende Arbeitslosigkeit bei einer flauen Konjunkturlage - im Winter seien laut AMS rund 320.000 Joblose zu erwarten, wie Gusenbauer ausführte. Angesichts dieser Daten sei "die wichtigste Aufgabe einer künftigen Regierung", die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Die SPÖ will einerseits "die permanenten Steuererhöhungen stoppen" - sowohl für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen als auch Unternehmen - und andererseits Änderungen der Ausgabenstruktur im staatlichen Haushalt anstreben. Der SPÖ-Chef sieht bei der Bürokratie ein Einsparungspotenzial von allein 25 Prozent in zehn Jahren. Geht es nach Gusenbauer sollte der Konvent unter dem Vorsitz von RH-Präsident Franz Fiedler am Beginn der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden. Die amtierende Regierung forderte er auf, die tatsächliche Budgetlage auf den Tisch zu legen.