Zum Hauptinhalt springen

Konzept statt Konflikt

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 9 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Nun kommt die Steuerreform-Debatte in Schwung, vorerst auf Ebene der Parteizentralen und mit Austausch von Unfreundlichkeiten zwischen ÖVP und SPÖ. Das von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ins Spiel gebrachte - und von SPÖ-Spitzen wie Hans Niessl bereitwillig aufgenommene - Koalitionsultimatum bei einem Scheitern ist indes ein gefährliches Spiel. Denn bisher ist auf Expertenebene nichts weitergegangen bei der Steuerreform.

Neuwahlen 2015 geistern derzeit durch die politischen Zirkel der Bundeshauptstadt, und das wäre nicht nur gefährlich, sondern fahrlässig. Denn Neuwahlen würden einen mehrmonatigen Stillstand bei diesem Thema bedeuten. Verursacht von zwei Parteien, die gerade die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert haben, um sich den großen Themen widmen zu können.

Österreich benötigt dringend Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, etwa eine Entlastung der niedrigen Einkommen.

Nun ist also die Frage, wie eine solche Reform bei fehlendem Wirtschaftswachstum zu finanzieren ist. Das Volumen zu reduzieren, weil die Steuereinnahmen sinken, ist jedenfalls der falsche Weg. Es geht ja genau um eine antizyklische Entlastung, alles andere würde den beabsichtigten Effekt zunichtemachen.

Das Hauptproblem derzeit ist, dass beide Regierungsparteien auf Basis der bestehenden Steuerstruktur denken, die ÖVP noch stärker als die SPÖ. Und dass die Steuerreform Teil eines Konjunkturpaketes sein muss und kein singuläres Ereignis sein soll. Es muss darin auch Investitionsanreize für Unternehmen geben.

Davon ist aber wenig zu sehen, stattdessen wird gestritten, ob es um fünf oder sechs Milliarden Euro geht. Diese Differenz macht 0,3 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung aus, kann also kein Stolperstein sein.

Es wird debattiert, ob es Vermögenssteuern geben soll. Ja, muss es. Die Lohnsteuer ist zu dominant geworden für die Budgetstabilität. Aber dazu braucht es einen Umbau des Steuersystems, sprich: ein Gesamtkonzept.

Bis März 2015 wollen die Regierungsparteien die Steuerreform vorlegen. Grundsätzlich geeinigt haben sie sich bei der Regierungsklausur in Schladming, vor zweieinhalb Monaten. Inhaltlich passiert ist seither wenig. Bis März sind es übrigens noch drei Monate. Höchste Zeit also, ernsthaft mit der Arbeit zu beginnen.