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Konzepte gegen Armut statt "Brotkrümel"

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

"Unter Armutsbekämpfung sollte man auch die Bekämpfung eines Systems mitbedenken, das die Armut hervorruft", betonte Leo Gabriel, Lateinamerikaexperte und Kandidat der Linken Liste, am Freitag im Rahmen eines Hearings zum Thema Entwicklungspolitik im Europäischen Parlament.


Gabriel zu Folge sollte die EU von der "Exportorientierung" in der Landwirtschaft abkommen und den Binnenmarkt focussieren, um Ernährungssouveränität garantieren zu können. "Auch in Österreich ist eine Neustrukturierung der Landwirtschaft nötig", meinte Gabriel und fügte hinzu: "Fairer Handel muss zur Basis von internationalen Handelsbeziehungen werden." Gabriel spricht sich für eine Kommissarin für Entwicklungspolitik: "Ich setze mich für eine Mrs. Entwicklungspolitik ein."

Diesem Vorschlag begegnet Marijana Grandits von den Grünen mit Skepsis: "In die Agenden einer 'Mrs. Justice' würden bzw. müssten dann auch Bereiche wie Finanzinstitutionen fallen. Das stelle ich mir schwierig vor." Sie tritt für die Schaffung eines internationalen Agrar- und Ernährungskonvents ein und - "wenn auch nicht als Allheilmittel" - für einen sogenannten global Marshallplan. Ein "Umdenken in der EU" und eine Umverteilung von 'Chancen und Ressourcen' hält auch Grandits für wichtig. "All die Tausende Programme und Konzepte sind ja Augenauswischerei, wenn die Länder nicht ihren Beitrag leisten", sagte Grandits. Sie spielte damit auf die Bekenntnis Österreichs aus dem Jahr 1973 an, die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen zu wollen. Den jüngsten Zahlen zu Folge ist Österreich davon weit entfernt: 2002 waren es 0,26 Prozent (552 Mill. Euro) des BNE. Grandits: "Aber selbst im Vergleich zur Realität - Stichwort Handelssystem - wären 0,7 Prozent Brotkrümel." "Bei aller Pflicht zur Armutsbekämpfung darf man die Armut im eigenen Land nicht vergessen", konterte Heike Trimmer von der FPÖ. Sie verwies auf Nichtregierungsorganisationen, die "sehr gute Beiträge" leisten würden.

"Es ist schwierig zu erklären, warum im eigenen Land gespart und in der EZA-Frage das Geld hinausgeworfen wird", erklärte Trimmer. Außerdem müsse erst einmal die EU-Erweiterung verkraftet werden - eine Aussage, die bei Karin Scheele von der SPÖ auf Unverständnis stieß: "Man kann nicht die Herausforderung 'Erweiterung' gegen die Herausforderung 'globale Ebene' ausspielen", betonte sie.

Auf das Stichwort "globale Ebene" nahm Othmar Karas von der ÖVP Bezug: Seiner Ansicht nach könne das Thema "Entwicklungspolitik" nicht isoliert von der Welthandelsorganisation (WTO) betrachtet werden.

In der WTO werden rechtskräftige internationale Abkommen beschlossen, die über Nationalstaatsrecht oder auch jenem der EU stehen. Die Richtung der WTO bestimmen jedoch die Mitglieder, also auch Österreich.

Als einer, der sich noch einen Überblick beschaffen müsse, bezeichnete sich Kurt Körpern von der Liste Hans Peter Martin. Seine - Zitat Köprunner - Erkenntnis sei aber, dass "Europa kein glückliches Europa sein kann, wenn weltweit täglich Tausende Menschen an Hunger sterben".