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Konzessionen an die Briten, aber Konfliktstoff bleibt

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

London - Valery Giscard d'Estaing, EU-Konventspräsident, fordert die Briten zu einer klaren Entscheidung über ihr Verhältnis zu Europa auf. Im Hintergrund stehen anhaltende Differenzen über die künftige EU-Verfassung.


Giscard war nach seinem Besuch bei Tony Blair in der Vorwoche zu einigen Konzessionen bereit: So findet sich in dem Montag vorgelegten, überarbeiteten Entwurf zu einer europäischen Verfassung, der einen Zwischenstand der Diskussionen vor dem entscheidenden Gipfel von Thessaloniki am 20. Juni zeigt, nichts mehr vom "föderalistischen" Schreckgespenst: Statt "Vereinigtem Europa", wie sich Giscard wünschte, oder "Vereinigte Staaten von Europa" bleibt das unverfängliche "Europäische Union", statt "föderal" ist nur von "gemeinschaftlich" die Rede.

Auch von einer Harmonisierung der Steuern finde sich nichts, versuchte der französische Ex-Präsident in Interviews gegenüber englischen Medien zu überzeugen. Und der umstrittene EU-Ratspräsident, von kleinen Staaten abgelehnt, von Blair vehement gefordert, steht auch noch immer im Entwurf.

Viele verbliebene Punkte sind für die Briten dennoch kritisch: Sie wollen keinen europäischen Staatsanwalt und keinen EU-Außenminister. Sie fürchten die Verwässerung der Autonomie in der Sozialpolitik. In der Währungspolitik wären sie laut jüngsten Konvent-Beschlüssen von Entscheidungen, die die 12 Staaten der Euro-Zone betreffen, ausgeschlossen.

Hinter den Bedenken Blairs steht die in Großbritannien weit verbreitete Furcht, man könnte die eigene Souveränität verlieren. So wird von den Konservativen heftig ein Referendum über den Entwurf der EU-Verfassung gefordert.

Auch eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Euro-Zone ist im Gespräch, hier scheint die Blair-Regierung gespalten zu sein. Trotzdem wird am 9. Juni, wenn die Regierung ihre offizielle Haltung bekannt gibt, ein Konsens erwartet, der den Beitritt weiter hinaus zögert.

Der Regierungschef laviere bei Euro und Verfassung nur herum, lästerte ein Kommentator in der konservativen und europa-skeptischen Londoner "Times". In Anspielung auf das blamable britische Ergebnis beim Eurovision Song Contest lautet sein Resultat für Blairs Europa-Politik: "Null Punkte".