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Konzessions-Kriege

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Der Aufschrei war groß, "unser Wasser" dürfe nicht privatisiert werden, wie das die EU vorhat. In seltener Eintracht protestierten die österreichischen Parteien gegen die vorgesehene Liberalisierung. Tatsächlich birgt die sogenannte Konzessionsrichtlinie Gefahren. Für Wien sind die EU-Beschlüsse irrelevant, es hat seine Wasserversorgung so organisiert, dass es zu gar keiner Konzessionsvergabe kommt. Aber kleinere Gemeinden, die ihre Wasser- und Abwasser-Versorgung zusammengeschlossen haben und diese Verbände als GesmbH führen, bekommen Zores. Wenn eine Firma der Konzessionsinhaber ist, muss ausgeschrieben werden.

Bei der (geplanten) 4. Eisenbahnrichtlinie bietet sich ein ähnliches Bild: Ortsgrenzen überschreitende Bahnlinien, die in eigenen Gesellschaften (auch mit öffentlichen Eigentümern) operieren, müssten demnach Konzessionen EU-weit ausschreiben. Für die Badner Bahn, die gerade mehrere hundert Millionen Euro zwecks Halbierung der Intervalle investieren will, ein Hemmschuh: Wenn sie die Konzession verliert, kann sie die Investitionen in den Rauchfang schreiben.

Die Beispiele zeigen, dass die EU es zwar gut meint mit dem Binnenmarkt, die EU-Kommission das Pferd aber am falschen Ende aufzäumt.

So wird zwar die Liberalisierung auf regionaler Ebene vorangetrieben, aber Sinn und Zweck des Binnenmarktes ist die Ausschöpfung der Wachstumspotenziale Europas. Und da wäre ein Blick auf die supranationale Ebene deutlich hilfreicher. Die EU hat es im Eisenbahnwesen bis heute nicht geschafft, einheitliche Normen für Lokomotiven zu vereinbaren. Jedes Land hat seine Eigenheiten - und das kostet.

Im Telekom-Bereich gibt es bis heute kaum einheitlichen Standards, vom Netzausbau bis zu Plattformen für die moderne Kommunikation. Darunter leidet die dahinterstehende Industrie. Die US-Konzerne der Branche sind auch von den Rahmenbedingungen her in einer deutlich komfortableren Situation als beispielsweise Nokia in Europa.

Würde die EU es im Großen schaffen, ihren "Gemeinsamen Markt" auch gemeinsam sein zu lassen, würde die europäische Industrie wettbewerbsfähiger. Solange Vorhaben wie die jetzige Konzessionsrichtlinie Vorrang genießen, macht sich die EU bei den Bürgern unbeliebt, ohne Wachstum zu kreieren. Das freilich ist flüssiger als Wasser - überflüssig.