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Kooperation oder Strafsanktionen

Von Ines Scholz

Politik

Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien sind am Montag zwei bosnisch-serbische Offiziere wegen ihrer Beteiligung an dem Massaker an mehr als 7.000 Bosniaken in der ostbosnischen Enklave Srebrenica verurteilt worden.


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Das Strafausmaß war zunächst nicht bekannt. Die Tribunalsanklage hatte für die Offiziere, den Ex-Kommandanten der Bratunac-Brigade, Vidoje Blagojevic, und den früheren Offizier der Zvornik-Brigade, Dragan Jokic, 32 bzw. 15 bis 20 Jahre Haft beantragt. Wegen des Massakers in Srebrenica im Juli 1995 sind zuvor bereits vier bosnische Serben verurteilt worden, Radislav Krstic (35 Jahre Haft), Drazen Erdemovic (5 Jahre), Momir Nikolic (27) und Dragan Obrenovic (12).

Willige Serbenrepublik

Am Wochenende hatte die bosnische Serbenrepublik erstmals einen vom UNO-Tribunal in Den Haag angeklagten Serben an das Gericht in Den Haag überstellt, nachdem sich dieser freiwillig bei den Behörden gemeldet hatte. Die Verhaftung des ehemaligen Vize-Gefängnisdirektors Savo Todovic wegen Kriegsverbrechen in der bosnischen Stadt Foca war bereits 1997 beantragt worden, doch hatten sich die Behörden der Republika Srpska (RS) bisher geweigert, ihn festzunehmen.

Der nun erfolgte Gesinnungswandel ist in Zusammenhang mit den jüngsten Drohungen des von der interantionalen Staatengemeinschaft eingesetzten Bosnien-Gouverneurs Paddy Asdown zu sehen, der scharfe Maßnahmen gegen die Serbenrepublik angekündigt hatte, sollte diese sich weiterhin einer Kooperation mit dem Haager Tribunal verweigern.

Der Innenminister der SR, Darko Matijasevic, beeilte sich daher am Montag, die "intensiven" Banja Lukas "intensiven" Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Den Haag hervorzuheben. Die Bereitschafts Todovics, sich freiwillig zu stellen, sei das Ergebnis von "vielen Monaten kontinuierlicher Arbeit". Er hoffe, dass weitere mutmaßliche Kriegsverbrechen dem Beispiel folgen würden, zitiert ihn die Tageszeitung "Nezavisne novine". Den Familien der Betroffenen hat die RS finanzielle Unterstützung zugesagt.

Todovic wird vorgeworfen, für die Ermordung und Folterung bosnischer Moslems in einem Gefangenenlager in der der südostbosnischen Stadt Foca in den Jahren 1992-1995 verantwortlich zu sein.

Auch Serbien unter Druck

Den Druck, in Den Haag angeklagte Kriegsverbrecher tatsächlich zu verhaften und auszuliefern, bekommt verstärkt auch Serbien-Montenegro zu spüren. Die USA kündigten am vergangenen Freitag an, ihre Finanzhilfen in der Höhe von 7,5 Mio. Euro solange auszusetzen, bis sich Belgrad zu einer ernsthaften Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal durchringt.

Des weiteren droht Washington damit, US-Berater aus den serbischen Ministerien zurückzurufen sowie die Bemühungen des Landes um eine Mitgliedschaft in der WTO nicht weiter zu unterstützen.