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Kooperation statt Kalter Krieg

Von WZ-Korrespondent Christian Weisflog

Politik

Washington macht neue Vorschläge. | Druck auf Iran könnte wachsen. | Moskau.Wenige Wochen vor dem erstem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Moskau zeichnet sich in der Frage der geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa eine Annäherung an. Laut Pentagonchef Robert Gates diskutieren derzeit beide Länder, einen Teil der militärischen US-Infrastruktur auf russischem Territorium zu stationieren.


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Bereits vor zwei Jahren hatte der damalige russische Präsident Wladimir Putin den USA angeboten, eine Radaranlage in Südrussland zu nutzen und in Moskau ein gemeinsames Informationszentrum zu errichten. Die Bush-Administration lehnte dies jedoch ab. Gates zeigt sich nun jedoch optimistisch, dass es zu einer Zusammenarbeit kommt. Den Grund dafür sieht er unter anderem auch in einer veränderten russischen Position in der Iran-Frage: "Die Russen sind zu uns gekommen und haben zugegeben, dass sie die zeitliche Nähe eines drohenden iranischen Raketenschlags falsch eingeschätzt haben", sagte Gates kürzlich.

Die USA hatten ihre Abwehrpläne in Osteuropa stets mit einer künftigen Bedrohung durch iranische Atomraketen begründet. Der Kreml teilte diese Sorge jedoch nicht. Moskau hegte vielmehr den Verdacht, dass die Abwehranlage in Wirklichkeit gegen Russland gerichtet ist und drohte mehrfach damit, seine Atomraketen auf Ziele in Europa zu richten. Bei seinem jüngsten Treffen mit Putin habe dieser gemeint, dass der Iran vor 2020 nicht über Raketen verfügen werde, die Westeuropa und Russland erreichen könnten, erklärte Gates diese Woche. Dabei bezog sich Putin auf Informationen seiner Geheimdienste. "Ich habe ihm geantwortet, dass er einen neuen Geheimdienst brauche", so der US-Verteidigungsminister.

Offizielle russische Stellen wollten Gates´ Aussagen vorerst nicht kommentieren. Gerade vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Atombombentests ist es aber gut denkbar, dass Russland auch sein Verhältnis zum Iran überprüft. Der Präsident der russischen Staatsfirma "Atomstrojexport", die den Reaktor im iranischen Bushher baut, teilte jüngst mit, dass es bei dem Projekt Finanzierungsprobleme gebe. Die Anlage ist fast fertig, doch einen genauen Termin für die Inbetriebnahme will "Atomstrojexport" immer noch nicht nennen. Moskau hat den Bau immer wieder verzögert, um Teheran von der Idee einer eigenen Urananreicherung abzubringen.

Obama hält an Raketen-Plan fest

Unabhängig davon machen Gates´ Worte nun klar, dass Obama wie sein Vorgänger George Bush an den Raketenabwehr-Plänen festhält. Dabei wird er allerdings verstärkt mit Russland zusammenarbeiten müssen, will er seinem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew wollen bis Jahresende einen neuen Abrüstungsvertrag aushandeln, der das dann auslaufende Start-Abkommen von 1991 ersetzen soll. Russland dürfte sein Arsenal jedoch allenfalls bis auf 1500 einsatzbereite Sprengköpfe reduzieren, sollte in der Frage der Raketenabwehr keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Kommt es hingegen zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau, wird sich auch der Druck auf den Iran erhöhen, sein Streben nach einer Atombombe einzustellen.

Trotz der Abrüstungsbemühungen liegt eine atomwaffenfreie Welt aber in weiter Ferne. Daran wird sich auch nach Putins grundsätzlichem Bekenntnis zu einem Atomwaffenverzicht wenig ändern. Der Premier hatte am Mittwoch auf die Frage, ob er sich einen Verzicht auf Kernwaffen vorstellen könne, geantwortet: "Natürlich. Wozu brauchen wir Atomwaffen?" In Wahrheit benötigt Russland diese angesichts der desolaten konventionellen Bewaffnung mehr denn je, will es ein Gleichgewicht der Kräfte gegenüber den USA und China wahren.