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Kopenhagen muss noch warten

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Obama, Hu blieben Konkretes schuldig. | Verzögerung durch den US-Senat? | New York. Harry Reid, Sprecher der demokratischen Mehrheit im US-Senat, hat es nicht eilig. "Wissen Sie, wir haben dieses Jahr noch ungeheuer viel zu tun", sagte er vergangene Woche auf die Frage, ob noch heuer mit einem US-Klimaschutzgesetz zu rechnen sei, "wir können die Dinge immer noch nächstes Jahr fertig machen, wenn es sein muss."

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Das lässt Zweifel daran aufkommen, ob die Klimaschutzkonferenz der UNO wirklich so ein gutes Vorzeichen für den Kopenhagener Klima-Gipfel darstellt, wie es Hausherr Ban Ki-moon interpretierte: "Wir sind dem globalen Ziel heute sicherlich einen Schritt näher gekommen", meinte der Generalsekretär nach Konferenzabschluss.

In Kopenhagen soll im Dezember ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verabschiedet werden, das den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit beschränken soll. Die größten Schadstoff-Emittenten, USA und China, blieben in New York allerdings einmal mehr klare Zusagen schuldig. Chinas Präsident Hu Jintao versprach zwar, bis 2020 den CO2-Ausstoß "spürbar" zu senken, nannte aber keine konkreten Zahlen. Überdies will China die Reduktion des Schadstoffausstoßes an das Wirtschaftswachstum binden - so könnte zwar die Kohlendioxidproduktion pro verdientem Dollar sinken, aber die Emissionen insgesamt gemeinsam mit der Ökonomie anwachsen.

Ebensowenig wie sein US-Amtskollege Barack Obama wollte Hu von weltweit bindenden Vorgaben sprechen. Zumindest kündigte ein chinesischer Umweltpolitiker aber an, in Kürze konkrete Ziele nachzuliefern.

Umweltschutzgruppen kritisierten denn auch die nur vagen Ankündigungen. Ganz wollten aber auch sie einen kleinen Fortschritt nicht leugnen. Immerhin haben nun beide Staaten, die zusammen 40 Prozent der weltweit erzeugten Treibhausgase produzieren, die Gefahr der Klimaerwärmung anerkannt und versprochen, etwas dagegen zu unternehmen. Überdies hat Obama die koordinierende Rolle der UNO in diesem Bereich akzeptiert, was sein Vorgänger George W. Bush stets verweigert hat.

Der US-Präsident hat zu "einschneidenden" Schritten gegen eine Klimakatastrophe aufgerufen - davon muss er aber viele in der Heimat erst überzeugen. Der Entwurf, der im Juni das Repräsentantenhaus passierte, sieht ohnehin nur bescheidene Ziele vor, nimmt er doch den Emissionsausstoß von 2005 als Maßstab für die Reduktion um 17 Prozent bis 2020. Da hatte Japans neuer Ministerpräsident Yukio Hotayama mit den ehrgeizigsten Ziele der Konferenz mehr zu bieten - bis 2020 Emissionsreduktion um ein Viertel gegenüber 1990. Jetzt würde in den USA die Diskussion im Senat anstehen, aber die Parlamentarier sind durch die Diskussion um die umstrittene Gesundheitsreform voll in Anspruch genommen.

Zudem fürchten nicht nur die Republikaner, sondern auch viele Demokraten, dass die schwer angeschlagene US-Wirtschaft noch weiter ins Trudeln geraten könnte, wenn die konkurrierende Volkswirtschaften von China und Indien nicht in demselben Maß belastet würden. Diese Länder wiederum machen ihre Schritte von konkreten Maßnahmen der USA abhängig. Und Obama kann schwerlich in Kopenhagen ein Abkommen unterzeichnen, das nicht die Zustimmung des Kongresses hat.