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Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissen Folgen

Von Alexander U. Mathé

Analysen

Wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Briten derzeit auf die Möglichkeit eines "Hung Parliament". Das bedeutet, dass keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Was für die meisten Kontinentaleuropäer Alltag ist, treibt den Menschen auf der Insel die Schweißperlen auf die Stirn.


Für die Briten wäre diese Situation ungewohnt instabil. Nur einmal seit dem Zweiten Weltkrieg war es der Fall, dass nach der Wahl eine Partei nicht mit einem klaren Mandat ausgestattet war. Die britische Wirtschaft fürchtet, dass die unklaren Verhältnisse die Sanierung der maroden Staatsfinanzen verzögern könnte. Die Britische Handelskammer hat 300 Unternehmen zu der Möglichkeit eines "Hung Parliament" befragt. 65 Prozent von ihnen erklärten, "besorgt" beziehungsweise "sehr besorgt" zu sein.

Sollte tatsächlich keine Partei am Donnerstag die absolute Mehrheit erreichen, so gelten zwei Szenarien als die wahrscheinlichsten. Zum einen könnten die Konservativen eine Minderheitsregierung bilden. Zum anderen könnte Labour eine Allianz - welcher Art auch immer - mit den Liberaldemokraten eingehen.

Eine Koalition zwischen den konservativen Tories und den Liberaldemokraten gilt als unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die politischen Programme. Vor allem in zwei Punkten sind die beiden Parteien absolut inkompatibel: Erstens in Sachen Europa, wo die Konservativen eine EU-feindliche Haltung einnehmen, während die Liberaldemokraten als bedingungslose Befürworter gelten. Zweitens in Fragen einer Wahlreform. Die Liberaldemokraten wollen unbedingt das First-Past-the-Post-System ändern, das ihnen den Weg zu mehr politischer Macht blockiert. Dieses System beinhaltet, dass pro Wahlkreis der Kandidat ins Parlament einzieht, der die meisten Stimmen erhält. Alle anderen Stimmen verfallen. Die Tories wollen dieses System unbedingt behalten; fürchten sie doch, im Änderungsfall auf Jahrzehnte hinaus einer Mitte-Links-Regierung zwischen Labour und Liberaldemokraten das Tor zu öffnen. Auch die Angst, die nationalistische British National Party auf diese Weise zu stärken, geht um.

Allerdings könnte eine Tory-Minderheitsregierung ihren geplanten Notfallplan zur Rettung der britischen Wirtschaft mit Unterstützung der Liberalen im Parlament durchbringen. Die sind dieser Idee gegenüber nicht abgeneigt und mit den Konservativen auf wirtschaftlicher Ebene kompatibel. Nach dem Notbudget wären die Konservativen auf sich allein gestellt und die Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit bald am Ende. Bei der letzten Konstellation eines "Hung Parliament" im Jahr 1974 gab Premier Harold Wilson nach acht Monaten Minderheitsregierung auf und setzte Neuwahlen an - die er dann mit absoluter Mehrheit gewann.

Einfacher wird es bei einer Lab-Lib-Allianz, beide Parteien gelten als politisch verwandt. Eine Koalition ist auch hier eher unwahrscheinlich, da sich die Chefs der beiden Parteien nicht mögen. Zudem hat Labour etatistische Züge (man will etwa die Einführung von Personalausweisen), die die Liberalen ablehnen. Doch einer von LibDem gestützte Labour-Minderheitsregierung werden durchaus gute Chancen eingeräumt, funktionieren zu können. Die von den Liberalen gewünschte Wahlrechtsreform wird mit ziemlicher Sicherheit in der einen oder anderen Form mit Labour durchgebracht. Weitere Gemeinsamkeit: Ebenso wie Labour planen die Liberalen, das große Etatdefizit erst 2011 anzugehen, was die Haushaltsplanung vereinfacht. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg hat angekündigt, Gordon Brown nicht den Sessel des Premierministers sichern zu wollen, sollte dessen Partei - an Parlamentssitzen gemessen - als Dritte ins Ziel kommen. Ob sich Labour in diesem Fall trauen würde, Clegg zum Premierminister zu machen, gilt als wenig wahrscheinlich.