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Kopf-an-Kopf-Rennen nach einem schmutzigen Wahlkampf erwartet

Von WZ-Korrespondent Frank Stier

Politik

Erneute Parlamentswahlen im Herbst wären ein mögliches Szenario.


Sofia. Am kommenden Sonntag wird in Restaurants der bulgarischen Hauptstadt Sofia und vieler anderer Städte kein Alkohol ausgeschenkt. Die bulgarischen Wähler - voraussichtlich etwa 3,5 Millionen oder 60 Prozent der Wahlberechtigten - sollen in der Wahlkabine einen klaren Kopf haben. Ob ihnen das aber helfen wird, eine Zusammensetzung der 42. Bulgarischen Volksversammlung zu bestimmen, die die drängenden Probleme des Balkanlands während der kommenden vier Jahre lösen kann, scheint zweifelhaft.

Die meisten Meinungsumfragen sagen voraus, dass die beiden großen Parteien, die rechtsgerichtete "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), ungefähr gleichauf liegen werden. Das Verhältnis zwischen deren politischen Führern, den Ex-Ministerpräsidenten Boiko Borissov (Gerb) und Sergej Stanischev (BSP), ist aber derart vergiftet, dass eine große Koalition zwischen beiden so möglich erscheint wie die Selbstaufrichtung des schiefen Turms von Pisa. Auch Koalitionen mit den kleineren Parteien, deren Einzug ins Parlament als wahrscheinlich gilt, wie der die Interessen der türkischen Minderheit vertretenden "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), der nationalistischen "Ataka" und der von der Ex-EU-Kommissarin Meglena Kuneva gegründeten "Bewegung Bulgarien der Bürger" (DBG), dürften kaum die Bildung einer stabilen Regierung ermöglichen. Erneute Parlamentswahlen im Herbst sind ein wahrscheinliches Szenario.

Dass der Wahlkampf schmutzig werden würde, war erwartet worden, doch zu welcher Schlammschlacht er ausartete, dürfte die kühnsten Befürchtungen der größten Skeptiker übertroffen haben. Mit welcher Politik die stagnierende Wirtschaft in Schwung zu bringen ist, wie die niedrigen Durchschnittseinkommen von rund 400 Euro und die miserablen Renten um 100 Euro volkswirtschaftlich verträglich erhöht werden können oder was zu tun ist, um die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, darüber war im Wahlkampf kaum etwas zu erfahren.

Stattdessen war dieser völlig überschattet von einer Abhöraffäre, die aufgrund ihrer Undurchsichtigkeit und ihres Ausmaßes bereits "Bulgarisches Watergate" genannt wird. Hat Ex-Innenminister Tsvetan Tsvetanov (Gerb) tatsächlich mobile Abhör- und Überwachungstechnik eingesetzt, um nicht nur politische Gegner, sondern sogar Amtsträger aus eigenen Reihen wie Staatspräsident Rossen Plevneliev oder EU-Kommissarin Kristalina Georgieva auszuspionieren? Oder ist alles, wie Gerb-Führer Boiko Borissov beteuert, "eine gigantische Manipulation einer verbrecherischen Bande"?

Stimmenkauf befürchtet

Der bulgarische Wähler kann bei der Stimmabgabe gar nicht nüchtern genug sein, um diese Frage zu beantworten. Deshalb kann er auch nicht mit Sicherheit ausschließen, sein Vertrauen Leuten zu schenken, die ihr Amt aus politischem Kalkül missbrauchen oder aber Wahlkampf mit unfairen, den politischen Gegner gezielt kompromittierenden Mitteln führen. Zwei Phänomene prägten alle Wahlen der letzten Jahre: die sogenannte korporativ kontrollierte Stimmabgabe beispielsweise durch wichtige regionale Arbeitgeber und der direkte Stimmenkauf vor allem in Roma-Vierteln. Damit ist auch für kommenden Sonntag wieder zu rechnen. Deshalb hat die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) bereits im April ihre Wahlbeobachtungsmission aufgenommen und diese wegen der politischen Ausnahmesituation gegenüber vorigen Missionen deutlich ausgeweitet. Wie groß das Misstrauen der bisherigen Oppositionsparteien gegen die noch von der Gerb-Regierung eingesetzte "Zentrale Wahlkommission" (ZIK) ist, zeigt sich darin, dass fünf im Parteienspektrum von links bis rechts angesiedelte Parteien gemeinsam das Wiener Unternehmen "Sora-Institute for Social Research and Consulting" mit einer Parallelauszählung der Stimmen beauftragt haben. "Wenn sich unser Ergebnis im Rahmen einer Differenz von 1,5 Prozent zum offiziellen ZIK-Ergebnis bewegt, ist dieses als korrekt einzuschätzen", erklärte Sora-Chef Günther Ogris bei der Vorstellung seines Projekts.