Bad-Bank-Lösung: Spitzengespräch am Montag im Bundeskanzleramt.
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Wien. Zeit ist Geld, gerade im Fall der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria. Je länger sich die geplante Lösung für ein Konstrukt zum kapitalschonenderen Abbau der milliardenschweren Altlasten verzögert, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Davor hat Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny erst dieser Tage gewarnt.
Für Unruhe sorgten am Freitagabend Gerüchte um ein Kapitalloch: Laut "Standard" sollen 500 Millionen fehlen, die Dezember-Tranche würde nicht reichen, neues Geld würde noch im Jänner nötig. Hypo-Vorstandschef Alexander Picker dementierte am Freitagabend: Seit den letzten Kapitalmaßnahmen Ende 2013 habe sich an den Rahmenbedingungen nichts Wesentliches geändert. "Wir können daher weiterhin davon ausgehen, dass die Hypo Alpe Adria die für die Bilanzerstellung 2013 nötigen Kapitalvorschriften erfüllen wird", teilte Picker mit.
"Wir brauchen eine rasche Lösung - noch in diesem Quartal", so Nowotny. Sonst drohe zusätzlicher Kapitalbedarf. Allein im Vorjahr musste der Bund gleich zweimal frisches Geld (insgesamt 1,75 Milliarden Euro) in die Hypo pumpen, damit die Bank nicht unter die gesetzlichen Mindestkapitalquoten fällt. Die Staatszuschüsse seit 2008 summieren sich damit bereits auf 3,6 Milliarden.
Damit die Not des Steuerzahlers aber zumindest gelindert wird, werden nunmehr Pläne für eine eigene Hypo-Abbaueinheit (Bad Bank) gewälzt. Diese braucht viel weniger Kapital, weil sie keine Bank ist und somit die strengen Kapitalvorgaben entfallen.
Eine von Hypo-Präsident Klaus Liebscher geleitete Expertengruppe hat der Regierung drei Varianten für den Altlastenabbau zur Entscheidung vorgelegt. Für Montag um 8 Uhr ist ein Spitzengespräch im Bundeskanzleramt anberaumt, an dem Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger sowie als Berater Nowotny und Liebscher teilnehmen. Mit einer Entscheidung für eines der Bad-Bank-Modelle - das ist Sache der Regierung - darf vorerst aber noch nicht gerechnet werden.
Großbanken stellen
harte Bedingungen
Liebscher präferiert das Modell, bei dem der Staat die heimischen Großbanken an Bord hätte. Diese Lösung hätte die geringsten Auswirkungen auf Budget und Schulden. Institute wie Raiffeisen, "Erste" und Bank Austria wollen sich am Abbau der Hypo-Altlasten jedoch nur dann beteiligen, wenn dafür die von der SPÖ verteidigte Bankensteuer fällt und auch alle anderen hiesigen Institute bei dem Abwicklungsprozedere mitmachen. Offizielle Gespräche mit der Politik gab es bisher nicht.
Eine weitere Bad-Bank-Variante ("Anstaltslösung") zielt darauf ab, sämtliche Altlasten der Hypo in eine Anstalt mit staatlicher Finanzierungszusage zu transferieren. Damit müssten aber 19 Milliarden Euro den Staatsschulden zugerechnet werden, womit sich die Quote auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen würde. Erst in den Folgejahren würde der Haushalt entlastet.
Ebenfalls zur Auswahl steht ein Privatisierungsmodell. Dabei würden die guten Teile der Hypo (inklusive ihrer Balkan-Töchter) einer Bundesholding übertragen und die verbleibenden, schlechten Assets über eine nicht als Bank fungierende Abbaugesellschaft bis 2025 verwertet. Eine Insolvenz hat die Regierung für die Hypo-Abwicklung dezidiert ausgeschlossen. In diesem Fall ginge auch das Land Kärnten wegen seiner Haftungen (12,5 Milliarden Euro) pleite.