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Deepfakes im Wahlkampf
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Gewalt schwappt über Tschetschenien hinaus. | Islam als einzige moralische Instanz. | Moskau/Wien. Ein Leichnam baumelt tot an einem Haken. Sein ganzer Körper ist von Folterspuren übersät, die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden. Der Kopf fehlt. Ihn haben Mitglieder der tschetschenischen Sicherheitskräfte, die den Mann zu Tode gefoltert haben, abgesägt. Ihr Kommandant Ramzan Kadyrow, der von Wladimir Putin 2007 eingesetzte Präsident der Krisenrepublik Tschetschenien, liebt solche öffentlichen Leichenschauen. Und er hält sie vor allem für ein probates Mittel, seine Kritiker und Feinde - oder die er dafür hält - abzuschrecken.
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Bei dem Opfer handelte es sich um einen jungen Tschetschenen, der, wie Tausende andere auch, dazu gezwungen worden war, sich den "Kadyrowtsi", Kadyrows Sicherheitsdiensten und paramilitärischen Einheiten, anzuschließen. Kadyrow hatte an dessen Loyalität gezweifelt - und ihn gemeinsam mit 29 weiteren Bewohnern von Argun im November brutal ermorden lassen.
Der Fall ist nicht nur ein Sinnbild für das Terrorregime, das Kadyrow mit Rückendeckung des russischen Premiers Putin in der kriegsgeschüttelten Kaukasusrepublik errichtet hat, sondern auch für die Nervosität des Regimes in Grosny angesichts der wachsenden Instabilität im gesamten Nordkaukasus. Denn Kadyrow ist es ebenso wenig wie seinen pro-russischen Kollegen in den anderen moslemischen Teilrepubliken im Süden gelungen, die islamistischen Aufständischen zu bezwingen. Diese machen vor allem in Tschetscheniens Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien nahezu täglich mit Anschlägen auf föderale und lokale Sicherheitskräfte und Politiker auf sich aufmerksam. Und auch in Tschetschenien sind diese Kämpfer weiter sehr aktiv. Trotz der brachialen Methoden bei der Aufständischenbekämpfung und trotz der unzähligen Anti-Terror-Operationen der Sondertruppen des Moskauer Innenministeriums und des Geheimdienstes FSB in der Region. Diese Jihadis sind es, die am Montag auch in Moskau zugeschlagen und das Leben von 39 U-Bahn-Fahrgästen auf dem Gewissen haben dürften.
ReligiöseRadikalisierung
Das Kommando führt Dokku Umarow. Anders als sein Vorvorgänger Aslan Maschadow, der noch für ein westlich-orientiertes - unabhängiges - Tschetschenien mit säkularer Verfassung gekämpft hatte, träumt Umarow von einem islamischen Kalifat im gesamten Nordkaukasus, das vom Schwarzen bis zum Kaspischen Meer reichen soll. Die "russischen Besatzer" sind nicht mehr nur einstige Invasoren, die den Tschetschenen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Recht auf Eigenstaatlichkeit verweigert und 1994 einen blutigen Krieg gegen die Separatisten vom Zaun gebrochen hatten, sondern "Ungläubige", gegen die man einen heiligen Krieg führt.
Im Oktober 2007 riefen Umarow und seine Feldkommandanten das "Kaukasus-Emirat" aus.
Moskau bemüht sich, Umarows Bewegung öffentlich als Teil des internationalen Terrors darzustellen, und unterstellt den nordkaukasischen Jihadis, enge Verbindungen zum Terrornetzwerk der Al-Kaida zu unterhalten. Konkrete Anhaltspunkte ist Moskau schuldig geblieben. Auch weisen Beobachter darauf hin, dass in den Drohbotschaften von Osama bin Ladens Terrornetzwerk, die an den Westen ergehen, Russland stets ausgespart bleibt - und dies, obwohl Moskau im Nordkaukasus und speziell in Tschetschenien einen Krieg gegen Moslems führt und geführt hat, der an Brutalität kaum zu überbieten ist. So wurde in den beiden Tschetschenien-Kriegen (1994-96 und von 1999 bis heute) ein Viertel der Bevölkerung getötet. Die 250.000 Opfer starben bei Bombenangriffen, bei den Säuberungsaktionen der russischen Einheiten und später der Kadyrowschen Milizen oder wurden in den Folterzentren des russischen Militärgeheimdienstes und des Inlandsgeheimdienstes FSB zu Tode gebracht. Tausende Menschen verschwanden zudem spurlos - auch vor jungen Buben und Greisen machten und machen die Sicherheitsorgane nicht Halt. Mittlerweile werden einige der Methoden zur Aufständischenbekämpfung auch in anderen Teilrepubliken angewandt. Auch dort spüren vor allem Zivilisten die harte Hand des Staates. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt dreht sich immer schneller.
Die Rebellenbewegung erhält als Folge dieser Politik immer mehr Zulauf. Vor allem für die jungen Männer, die in die Berge gehen, ist ihre Religion, der Islam, die einzige moralische Instanz, der sie noch vertrauen, nachdem sie nur Gewalt und unvorstellbare Grausamkeit vor allem vonseiten der Russen, den Andersgläubigen, gesehen haben. Sie flüchten sich in die Verheißungen Allahs. Und bekriegen die Ungläubigen.
Kritik an MoskausLaw-and-Order-Politik
Moskau hat bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen, im Nordkaukasus eine Friedenslösung zu suchen oder auch nur zivilisiertere politische Umgangsformen zu fördern, kritisieren russische Menschenrechtler und die demokratische Opposition. Dem drohenden Flächenbrand steht damit wohl nichts mehr im Wege, befüchten sie.
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