Kopftuch als Symbol politischer Agitation

Die islamistische Bedrohung reicht vom Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole. Die Freiheitlichen fordern bereits seit Jahren ein Verbot der Gesichtsverschleierung als Symbol des Islamismus. Eines dieser Symbole ist aber auch das Kopftuch, das daher aus öffentlichen Institutionen wie etwa Universitäten oder Schulen sehr rasch verbannt werden sollte. Das Tragen des Kopftuches im Unterricht ist nämlich nicht als Ausdruck religiöser Überzeugung, wie sie durch unsere Verfassung geschützt ist, zu sehen, sondern zeugt von einer politischen Agitation. Das Kopftuch symbolisiert neben dem Zeichen des politischen Islam auch die Unterwerfung der Frau unter den Mann. Die Anwältin Seyran Ates, deutsche Staatsbürgerin türkischer Herkunft, beschrieb dies bereits vor etlichen Jahren in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (6. April 2004) folgendermaßen: "Das Kopftuch symbolisiert nicht eine Unterordnung unter Gott, sondern unter den Mann." Auch die deutsche Journalistin und Feministin Alice Schwarzer schlug in einem Interview mit dem "Focus" vom 21. September 2010 in dieselbe Kerbe: "Das islamistische Kopftuch aber, das die Haare von Frauen vollständig als sündig verdeckt - weil Männer sich sonst wie Tiere auf diese Frauen stürzen würden - ist etwas ganz anderes. Es grassiert in Europa seit Mitte der 1980er Jahre, seit der systematischen Agitation der Islamisten mitten unter uns. Diese Männer wurden im Iran oder in Pakistan ausgebildet, von den Öl-Dollars in Saudi-Arabien finanziert. Dieses Kopftuch war von Anfang an auch innerhalb der islamischen Länder nicht nur eine konkrete Behinderung für Frauen, sondern auch das Zeichen, die Flagge des Islamismus." Überdies existiert ein Kopftuchverbot ohnehin schon in vielen anderen Ländern. Nicht nur die Verschleierung des Gesichts, auch das Tragen eines Kopftuches grenzt viele junge Mädchen vom öffentlichen Leben aus und treibt somit die Entstehung von Parallelgesellschaften weiter voran - das sind wesentliche Punkte, die mit unserem Wertesystem nicht vereinbar sind. Der FPÖ geht es in dieser Frage auch um den Schutz vieler junger Frauen, denen oftmals gegen ihren Willen ein Kopftuch aufgezwungen wird. Der Schutz der Frau vor Unterdrückung muss an oberster Stelle stehen - auch über der Freiheit einiger weniger, die es freiwillig tragen wollen. Ein Verbot von Kopftüchern in Schulen hat die FPÖ schon 2010 gefordert. Dieses vernünftige Ansinnen wurde aber von SPÖ und ÖVP postwendend abgelehnt. Erst im September 2016 haben ÖVP und SPÖ auch einem FPÖ-Antrag für ein Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nicht zugestimmt. Nun kopiert ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz die FPÖ-Forderung nach einem Kopftuchverbot und präsentiert dabei medienwirksam seine Forderungen, obwohl seine Partei genau das Gegenteil betreibt. Somit hat er sich das Prinzip Ankündigung auf seine politische Fahne geheftet - nur eben ohne Umsetzung. Das ist eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund einer derartigen Vorgangsweise kann man wirklich nur von einer schwarzen Doppelmoral sprechen - und von Minister Kurz als Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerg.