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EU-Kommission kann offenbar nichts dagegen tun. | Brüssel. Nach Schätzungen der EU-Kommission kostet Korruption die europäische Wirtschaft jedes Jahr 120 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem Umfang des jährlichen EU-Budgets, erinnerte Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Präsentation einer Initiative für den Kampf gegen die Korruption. "Deren Bekämpfung sollte absolute Priorität genießen", betonte sie in Brüssel.
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Und der genannte Schadensbetrag sei noch konservativ geschätzt, sagte ein Kommissionsexperte. Wie die Europäische Union künftig dagegen vorgehen könnte, scheint jedoch nicht so leicht zu beantworten. Aus einem ganzen Paket von möglichen Ansätzen bleibt bloß ein regelmäßiger Bericht über die Korruption in der EU als greifbarer Vorschlag. "Der kann ein klares Bild der Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und ihrer Ergebnisse zeichnen und Mängel und Schwachpunkte in den 27 EU-Ländern aufzeigen", meinte Malmström.
Keine Rangliste der größten Sünder
Dabei werde es in den EU-Berichten kaum neue Informationen geben, räumte ein Kommissionsexperte ein. Vielmehr würden vorhandene Daten "mit einem neuen Fokus" zusammengetragen. Genutzt werden könnten Informationen der OECD, der UNO, der NGOs wie Transparency International sowie von Medienberichten. Die Kommission wolle damit keine Rangliste der Mitglieder ausarbeiten oder besonders säumige Länder an den Pranger stellen. Vielmehr sollen Trends und positive Beispiele hervorgestrichen werden. So will EU-Kommissarin Malmström "neuen Schwung und Energie" in die Korruptionsbekämpfung bringen, wie sie erklärte.
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