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Deepfakes im Wahlkampf
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Die EU-Außenminister unterzeichnen am Montag in Luxemburg die Beitrittsabkommen mit Bulgarien und Rumänien per 2007. Vor allem für die Regierung in Bukarest liegt bis dahin aber noch ein großes Arbeitspensum. Für sie gilt eine besonders strenge Schutzklausel.
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Die feierliche Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge ist für Bulgarien und Rumänien ein historischer Schritt. Für beide Länder gelten jedoch Schutzklauseln, die eine Verschiebung ihrer Aufnahme um ein Jahr ermöglichen. Ob die Beitrittskriterien bis Ende 2006 vollständig erfüllt wurden, entscheiden letztlich die EU-Regierungen.
Während im Falle Bulgariens dafür ein einstimmiger Beschluss notwendig ist, reicht bei Rumänien auf den besonders sensiblen Gebieten Wettbewerb sowie Justiz und Inneres eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Besonders der zweite Bereich ist für Bukarest heikel. Selbst hochrangige Vertreter der dortigen Regierung hätten zugegeben, dass "der gesamte Staatsapparat von oben bis unten mit Korruption durchsetzt" sei, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Weiters sei die organisierte Kriminalität im Land problematisch. Daher herrsche "große Bereitschaft, von der Klausel Gebrauch zu machen", hieß es.
Zuletzt äußerten nicht nur Politiker der deutschen CDU/CSU, sondern auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Bedenken ob des Fortschritts der Beitrittsvorbereitungen in den zwei designierten Partnerstaaten. Der rumänische Europaminister Ene Dinga führte derartige Äußerungen auf "unvollständige" Information über die Bemühungen der Regierung in Bukarest zurück. So wurden erst im März die Schaffung einer Anti-Korruptionsbehörde beschlossen und eine Justizreform auf den Weg gebracht.
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