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"Korruption schlimmer als Taliban"

Von WZ-Korrespondent Christian H. Strohmann

Politik

Leistungen des öffentlichen Dienstes nur für Schmiergeld. | 2,5 Milliarden Dollar Bestechungsgelder in einem Jahr. | Wien. 59 Prozent der Afghanen empfinden ihre tägliche bittere Erfahrung mit amtlicher Bestechlichkeit schlimmer als die permanente Unsicherheit (54 Prozent) oder Arbeitslosigkeit (52 Prozent). Das zeigt eine am Dienstag vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichte Studie zur Korruption in diesem Krisenstaat. "Die Afghanen sagen, es sei unmöglich, eine Leistung der Behörden zu erhalten, ohne Schmiergeld zu zahlen", bemerkte UNODC- Chef Antonio Maria Costa.


Der Bericht stützt sich auf Befragungen von 7600 Menschen in zwölf Provinzstädten und mehr als 1600 Dorfbewohnern aus ganz Afghanistan. Er hält die tatsächlichen Erfahrungen und nicht nur die Vermutungen der städtischen und ländlichen Bevölkerung zwischen Herbst 2008 und Herbst 2009 fest und zeigt, dass Bestechung Teil des afghanischen Alltags ist.

Im Berichtszeitraum hatte jeder zweite Afghane mindestens einmal Bestechungsgeld an einen Beamten zu zahlen. In mehr als der Hälfte der Fälle (56 Prozent) geschah dies auf ausdrückliches Verlangen des Staatsdieners. Dabei wird das "Bakschisch" meist in bar gezahlt und beträgt durchschnittlich 160 US-Dollar, in einem Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von gerade 425 Dollar pro Kopf. Costa bezeichnete das als eine "lähmende Zusatzsteuer für Menschen, die ohnehin schon zu den Ärmsten der Welt gehören".

"Bakschisch" und Drogengelder

Insgesamt mussten die Afghanen während der letzten 12 Monate 2,5 Milliarden Dollar an Bestechungsgeldern in den Amtsstuben über den Tisch reichen - nahezu ein Viertel (23 Prozent) des regulären Bruttoinlandsprodukts und vergleichbar mit dem Erlös aus dem Opiumanbau im vergangenen Jahr, den UNODC auf 2,8 Milliarden Dollar schätzt.

Laut UNO-Bericht sind es ausgerechnet jene, die Recht und Gesetz schützen sollen, die es am häufigsten verletzen. Ein Viertel der Bevölkerung hatte im Verlauf der 12 Monate zumindest einmal Schmiergeld an Polizisten oder örtliche Organe zu löhnen. 10 bis 20 Prozent der Befragten mussten entweder Richter, Staatsanwälte oder Regierungsmitglieder bestechen. In 40 Prozent der Kontakte mit hochrangigen Politikern, hielten diese die Hand auf. Ein "Kickback" wird gemeinhin vorausgesetzt und auch bezahlt, um Amtshandlungen zu beschleunigen, wobei ein gutes Drittel der Bevölkerung (38 Prozent) das als ganz normal ansieht.

Nur wenige Menschen glauben an wirksame Gegenmittel. Trotz der enormen Ausmaße des Problems versuchten lediglich 9 Prozent der städtischen Bevölkerung jemals einen Fall von Korruption anzuzeigen. Auch die internationale Gemeinschaft entgeht nicht der Kritik, denn 54 Prozent der Afghanen meinen, dass internationale und nicht-staatliche Organisationen korrupt sind und nur im Lande weilten, um reich zu werden.

Traditionelle Strukturen werden unterwandert

Das Geld korrumpiert die traditionellen Machtstrukturen und lässt die bewährten Geber-Empfänger-Beziehungen zusammenbrechen. "Der rapide Zustrom immenser Drogen- (und Hilfs)-Gelder führte zur Herausbildung einer neuen Kaste reicher und mächtiger Figuren, die außerhalb der historischen Macht- und Stammesstrukturen operieren und ihre Dienste und Loyalität zu einem Preis anbieten, der mit dem unterentwickelten Charakter des Landes nicht vereinbar ist", sagte Costa. Er fügte hinzu, dass kriminelle Bestechung ähnlich monumental und pervers im Wachsen begriffen sei, sodass sie politische, wirtschaftliche und sogar Sicherheits-Konsequenzen habe.

Der Mangel an Vertrauen in das Vermögen öffentlicher Einrichtungen, die gewünschten Leistungen zu erbringen, veranlasst die Afghanen, nach alternativen Anbietern von Sicherheitsdiensten und Fürsorge zu suchen - auch bei regierungsfeindlichen Elementen. "Wenn die von den Dorfältesten mit der Shura praktizierten Grundfesten des afghanischen Rechtssystems ins Wanken geraten, dann bekommt die Rückbesinnung auf die gewaltsameren Formen der Vergeltung (die Sharia der Taliban) einen trügerischen Glanz", warnt Costa.

Bevor das "metastasenbildende Krebsgeschwür der Korruption in Afghanistan tödlich verlaufe", müsse dringend eine Radikalkur auf der Basis der UNO-Anti-Korruptions-Konvention eingeleitet werden, empfiehlt das UNODC dem nach seiner umstrittenen Wahl im Amt verbliebenen Präsidenten Karzai, der sich selbst für die Ratifizierung dieser Konvention eingesetzt hatte. Dies würde auch präventive Maßnahmen wie die Umwandlung der Aufsichts- und Anti-Korruptionsbüros in eine unabhängige, furchtlose und ausreichend finanzierte Korruptionsverfolgungsbehörde einschließen.

Costa fordert einen sofortigen operativen Eingriff, um den bösartigen Tumor der Bestechlichkeit aus den Ämtern zu entfernen. Die Beamten müssten energisch überprüft werden, auch mit Hilfe von Lügendetektoren; Staatsdiener sollten ihre Einkommensverhältnisse offenlegen und Gouverneure, die erwiesenermaßen in dunkle Machenschaften verwickelt sind, müssten entfernt werden.

Während der Vorstellung der UNODC-Studie am Dienstag bezeichnete Costa die Korruption als größtes Hindernis zu höherer Sicherheit, Entwicklung und Regierungsfähigkeit in Afghanistan, da sie auch andere Formen der Kriminalität wie illegalen Drogenhandel oder Terrorismus ermöglicht.