Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Korruption greift die Grundfesten der Demokratie an. Sie verzerrt demokratische Prozesse und verdreht Rechtsgrundsätze. Milliarden Dollar, die für Gesundheitsvorsorge, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung dringend nötig sind, werden jährlich aus Staatskassen in der ganzen Welt geraubt.
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Korruption schreckt Investoren ab und hemmt das Wirtschaftswachstum. In vielen Ländern ist öffentliche Korruption eine der Hauptfaktoren für Regierungsverdrossenheit und Zündstoff für Extremismus und Terrorismus.
Korruption kann buchstäblich töten. Es wurde berichtet, dass es Terroristen durch Bestechung gelang, Sprengstoff an Bord zweier Flugzeuge zu schmuggeln, die letztes Jahr nach dem Start in Moskau explodierten. Organisierte Verbrecher, Terroristen, Drogenhändler - alle stützen sich bei ihren Handlungen auf Korruption.
Jetzt, da die UNO-Konvention gegen Korruption am 14. Dezember in Kraft getreten ist, hätte die Welt endlich ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung dieser internationale Plage zur Verfügung - wenn sie sich zur Anwendung entschließt.
Leider haben die meisten der entwickelten Länder die Kovention noch nicht unterzeichnet. Sie ist das erste globale, rechtlich bindende Instrument im Kampf gegen Korruption. Sie schafft eine Plattform für Behörden, bei der Festnahme von Straftätern zusammenzuarbeiten und diese an ihre Heimatländer auszuliefern.
Neue Maßnahmen zur Vermögenswiederbeschaffung verlangen von Staaten, die durch Korruption angehäuften Gelder, dem Ursprungsland zurückzugeben. Die Tage, wo korrupte Führer Jahre in Luxus im Ausland verbringen konnten, indem sie von ihren geheimen Bankkonten lebten, sind gezählt. Jetzt gibt es ernsthafte Grund zur Hoffnung, dass erbeutetes Vermögen dorthin zurückfließt, wohin es gehört und für Entwicklung verwendet wird.
Afrika: 148 Milliarden Dollar pro Jahr für Korruption
Korruption betrifft alle Länder. Es ist oft der Fall, dass die schwerste Bürde auf den Armen liegt. Allein in Afrika werden die Kosten der jährlichen Korruption auf mehr als 148 Milliarden Dollar geschätzt, was 25 Prozent des jährlichen afrikanischen Bruttoinlandproduktes entspricht.
Millionen Menschen sind gezwungen, kleine Summen von Bestechungsgeldern zu zahlen, um grundlegende Dienste wie Gesundsheitsversorgung zu erhalten. Manche glauben, dass Korruption in der Kultur gewisser Länder verwurzelt ist und daher nichts dagegen getan werden könnte - eine Idee, die so verderblich wie falsch ist.
Als die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt im September in New York beim Weltgipfel anlässlich des 60. Jahrestages der Vereinten Nationen zusammen kamen, beschlossen sie einstimmig, dem Kampf gegen Korruption Priorität zu geben. Die daraus resultierende UNO-Konvention ist ein Werkzeug, das diese Verpflichtung Wirklichkeit werden lassen kann. Entscheidend ist aber, dass nun Handlungen folgen. Bisher haben nur 38 Staaten, zumeist Entwicklungsländer, die Konvention ratifiziert. Alle UNO-Mitgliedstaaten, vor allem die westlichen Industrienationen, sind gefordert, diesem Beispiel zu folgen. Es müssen die Bestimmungen der Konvention umgesetzt werden, um zu garantieren, dass sie eine reale und bleibende Auswirkung auf das Leben der Menschen haben. Das heißt, Gesetze anwenden und Institutionen schaffen, um die neuen, schlagkräftigen Regelungen der Konvention durchzusetzen.
Antonio Maria Costa ist Exekutivdirektor der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien.
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