Korruption und illegale Gelder

Rio de Janeiro. Brasiliens Präsident Michel Temer wird erneut von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Geldwäsche untersucht. Der oberste Gerichtshof des Landes stimmte am Dienstag Ermittlungen gegen Temer zu, die Generalbundesanwalt Rodrigo Janot beantragt hatte. Janot verdächtigt Temer, bei einem Dekret im Mai dieses Jahres das Unternehmen Rodrimar bevorzugt zu haben. Bei der Entscheidung ging es um die Vergabe von Operationslizenzen für die Häfen des Landes. Die Staatsanwaltschaft wird nun weitere Beweise gegen Temer sammeln und dann entscheiden, ob sie ihn vor dem Obersten Gerichtshof anklagt. Sollte dies geschehen, muss das Parlament Brasiliens entscheiden, ob es die Klage zulässt. Dies ist eine Besonderheit Brasiliens.

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Michel Temer wegen Korruption untersucht wird. Schon Anfang August hatte das Parlament eine Anklage gegen Temer in einem anderen Fall abgelehnt. Damals warf ihm die Bundesstaatsanwaltschaft passive Korruption vor. Doch Temer hatte es geschickt verstanden, zahlreiche Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Er versprach ihnen etwa Gelder in Millionenhöhe für Infrastrukturprojekte in ihren jeweiligen Wahlbezirken. Es ging also weniger um die Frage, ob Temer sich strafbar gemacht hat, sondern vielmehr darum, was jeder Abgeordnete für sich herausschlagen konnte. Temer war 2016 durch die umstrittene Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gelangt und ist bei der Bevölkerung extrem unbeliebt. Im Parlament genießt er hingegen großen Rückhalt.

Der neue Fall dreht sich nun um ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Temer und seinem ehemaligen Berater, Rodrigo Loures Rocha. Sie sprechen über ein Dekret, das die Investitionen in den Containerhäfen des Landes neu regelt. Darin werden etwa die Betreiberlizenzen von 35 auf 70 Jahre verdoppelt. In dem Telefonat sagt Temer: "Die Sache mit den 70 Jahren wird diese andere Angelegenheit schon regeln." Nach dem Gespräch rief Loures Rocha den Chef des Unternehmens Rodrimar an, das den Containerhafen von Santos bei São Paulo betreibt und gab ihm vertrauliche Informationen weiter.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf Bevorzugung der Firma und Korruption. Schon zuvor hatte Loures Rocha im Präsidentenpalast darauf gedrängt, dass Rodrimar durch das neue Dekret bevorzugt werde.

Hinzu kommt, dass bei einer älteren Untersuchung über Schmiergeldzahlungen von Rodrimar an Politiker die Initialen "MT" in einer Liste mit den Empfängern der illegalen Gelder auftauchen. Die Bundesstaatsanwaltschaft glaubt, dass damit Michel Temer gemeint war.

Ausplünderung des Staates

Der Richter am Obersten Gerichtshof, der den Ermittlungen gegen den Präsidenten nun stattgab, betonte das gesellschaftliche Interesse an der Aufklärung des Vorgangs. Vor dem Gesetz seien alle gleich, sagte Richter Luis Roberto Barroso. Unterdessen veröffentlichte die Bundespolizei Brasiliens in dieser Woche eine Untersuchung über die jahrelangen korrupten Machenschaften von Michel Temers Partei PMDB, der größten Partei Brasiliens. In einem Organigramm stellt die Bundespolizei dabei Michel Temer als den Kopf einer Schmiergeldmafia dar, die den Staat über Jahre hinweg ausgeplündert habe.

Michel Temer weist all diese gegen ihn erhobenen Vorwürfe von sich. Der Präsident fühlt sich von der Justiz zu Unrecht verfolgt. Nach Bekanntgabe der Eröffnung des Verfahrens gegen Temer verlor die brasilianische Währung Real stark an Wert. Die Investoren fürchten, dass die von Temer angekündigten Strukturreformen nun weiter aufgeschoben werden.