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Deepfakes im Wahlkampf
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Armut und Versagen des Rechtsstaates treten gepaart auf. | Bulgarien, Rumänien sind in der EU Schlusslichter. | Wien.Wer in Österreich Beziehungen hat, kann sein Geld gewinnbringend anlegen. Etwa, indem er damit den für einen öffentlichen Bauauftrag zuständigen Beamten schmiert: "Genaue Kenntnis der Beschaffenheit des Bauareals ermöglicht ein maßgeschneidertes Angebot", nennt der Wiener Politologe Hubert Sickinger, Beirat der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in Österreich, ein Beispiel für ein Austriacum der Korruption.
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Im "Korruptionswahrnehmungsindex" 2008 von Transparency International rangiert Österreich weltweit auf Platz 12 und verbesserte sich damit seit 2007 um drei Ränge. Dem Index liegen Einschätzungen von internationalen Unternehmen und Experten zugrunde. Zehn Punkte bedeuten "so gut wie keine Korruption", null Punkte "sehr korrupt".
Dänemark, Neuseeland und Schweden liegen ex aequo auf Platz eins. Sickinger führt die Platzierung auf Transparenz im staatlichen Sektor in diesen Ländern zurück: "Sogenannte Amtsgeheimnisse sind öffentlich einsehbar. Ich kann erfahren, wie viel mein Nachbar verdient. Wenn er bei geringem Verdienst einen teuren Wagen hat, fällt das auf."
Gescheiterte Staaten
Weiter hinten liegen die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsländer wie Slowenien (Platz 26) und Estland (27), gefolgt von Spanien (28) oder Italien (55). EU-Schlusslichter sind Rumänien (70) und Bulgarien (72). Hier müsse man, um einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, Berater mit Parteizugehörigkeit engagieren, sagt Sickinger.
Zu den Schlusslichtern zählen sogenannte "failed states" (gescheiterte Staaten) wie der Sudan, Afghanistan, der Irak oder Somalia. Das Ranking mache deutlich, wie Armut, das Versagen des Rechtsstaates und Korruption Hand in Hand gehen, betonte TI-Austria-Vorstand Eva Geiblinger am Dienstag. Hier könne Bestechung über Tod oder Leben entscheiden.
Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, Präsident des Beirates von TI-Austria, warnt vor einer vorschnellen Entschärfung der Antikorruptionsbestimmungen für Beamte.
Seit Jahresanfang machen sich Beamte und Manager staatsnaher Firmen strafbar, wenn sie "im Hinblick auf ihre Amtsführung" Geschenke annehmen.
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