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Korruptionsjäger beklagt Einflussnahme auf Ermittlungen

Politik

WKStA-Gruppenleiter Weratschnig berichtete auch von Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Peschorn.


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Bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der vergangenen Sommer zu Ende gegangen ist, sorgte Bernhard Weratschnig für einiges Aufsehen. Er berichtete in seiner Befragung von zahlreichen Versuchen der Einflussnahme auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in der er als Gruppenleiter tätig ist. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss setzte sich das in der Befragung Weratschnigs am Mittwoch praktisch nahtlos fort.

Der Korruptionsermittler erneuerte seine Kritik an vielfältigen Einflussversuchen auf die Behörde – und gab auch neue Auskünfte über weitere Causen. Konkret zu den verzögerten Aktenlieferungen von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP); zu den Handy-Chats des einstigen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller; und zu den aktuellen Ermittlungen in der Umfragen-Affäre um die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die aktuell in Untersuchungshaft sitzt.

Ermittlungen gegen Peschorn

Bei den Ermittlungen gegen Blümel, der wegen verzögerter Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird, werde auch gegen Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn wegen spät erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss ermittelt, so Weratschnig – sehr zum Unmut der Finanzprokuratur, deren Präsident Peschorn ist.

Hintergrund: Blümel habe Peschorn um Vermittlung mit dem U-Ausschuss gebeten, Peschorn werde daher als möglicher Beitragstäter geführt. Aktuell liegt in der Causa ein Vorhabensbericht im Justizministerium.
Auch die Kloibmüller-Chats, die der frühere Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, betrachtet die WKStA laut Weratschnig näher. Die Daten würden auf Beweismaterial geprüft. In den Akt würden sie nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.

Der Staatsanwalt berichtete auch von einem Detail zu den Ermittlungen um Karmasin und ihrer einstigen Mitarbeiterin Sabine Beinschab. Man habe versucht, einen Einvernahmetermin mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen, weil Kurz laut seinem Verteidiger die "Beweisergebnisse abwarten" und erst dann Stellung nehmen wollte.

Zur Einflussnahme auf die Ermittlungen der Korruptionsjäger sagte Weratschnig, vieles, was er im Ibiza-U-Ausschuss bereits aufgebracht habe, habe sich "manifestiert und bestätigt". Verbesserungen habe es dagegen durch eine Änderung der Dienst- und Fachaufsicht gegeben. Sie liegt im aktuellen Verfahren bei einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt. Dadurch sei wieder effizientes Arbeiten möglich, so der Staatsanwalt. Auch die erfolgte Reduzierung der Berichtspflicht sei eine Verbesserung.

WKStA nicht für Aktenleaks verantwortlich

Die Ressourcen der WKStA seien nach wie vor knapp. Nicht zuletzt, weil seit seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss neue Aspekte hinzugekommen seien. Aktuell würden neben ihm noch sieben Personen im Team arbeiten. Einige seien aber mit anderen Großverfahren gebunden. Weratschnig forderte daher eine personelle Aufstockung der Behörde.

Scharfe Kritik übte der Korruptionsermittler am Inhalt der geleakten Chats zwischen dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Pilnacek hatte darin gefordert, WKStA-Mitarbeiter im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht zu observieren.

Aber auch die vielen Leaks aus Akten an sich kritisierte Weratschnig. Sie seien strafbar und jedenfalls nicht im Interesse der Korruptionsjäger. Problematisch sei vor allem, dass sie gezielt zu Zwecken der Litigation-PR, also der strategischen Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Prozessen, eingesetzt würden. Er selbst könne für alle Mitarbeiter der WKStA "die Hand ins Feuer legen", dass diese nicht für Aktenleaks verantwortlich seien. (tschi)

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