Kosovaren pochen auf Reisefreiheit

Pristina. Ramush Haradinaj bewahrt Zuversicht. Trotz negativer Signale aus einigen EU-Staaten ist der kosovarische Ministerpräsident überzeugt: Die Aufhebung der Visapflicht für seine Landsleute bei Reisen in die Europäische Union werde noch heuer kommen. "Wir haben alle Voraussetzungen dafür erfüllt", betonte Haradinaj bei einem Treffen mit österreichischen Journalisten.

Diesen Optimismus verbreiten Politiker in Pristina schon seit einiger Zeit, doch noch immer brauchen Kosovaren ein Visum für die EU - mittlerweile als einzige in der Region. Denn Länder wie Frankreich und die Niederlande haben sich lange gegen die Visaliberalisierung gestellt. Jedoch hofft Haradinaj nun auf die Unterstützung Deutschlands. Erst vor kurzem habe er mit Kanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Horst Seehofer gesprochen und eine entsprechende Zusage erhalten, berichtete der Premier. Er sei auch in Kontakt mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und könne daher sagen: "Die Niederlande werden die Aufhebung nicht blockieren." Frankreich ebenso wenig.

Zollstreit mit Serbien

Das Thema soll auf der Agenda eines EU-Ministertreffens nächste Woche stehen, kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Es könnte allerdings überlagert werden von einem Hickhack um die Erweiterungspolitik der Union. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Doch Paris und Den Haag stellen sich quer. Die Niederlande fordern gar, albanischen Bürgern die Visafreiheit wieder zu entziehen.

Das Land hat bereits ein Ansuchen an die Kommission gerichtet, das die Brüsseler Behörde prüfen muss. Die Entscheidung liegt dann aber bei den Mitgliedstaaten. Für die Wiedereinführung der Visumpflicht müssen gewisse Kriterien erfüllt sein, wie etwa ein deutlicher Anstieg unbegründeter Asylanträge in der EU.

Diese Debatte habe jedoch nichts mit dem Kosovo zu tun, meint Haradinaj. Das sei auch Den Haag bewusst.

Die mangelnde Reisefreiheit sorgt für zunehmenden Frust in der kosovarischen Bevölkerung. Und es ist nicht der einzige Bereich, in dem Stillstand herrscht. Auch im Zollstreit mit Serbien ist keinerlei Bewegung in Sicht. Der Kosovo hat Waren aus dem Nachbarland mit Strafzöllen belegt. Zuvor hatte Serbien die Aufnahme seiner ehemaligen Provinz, deren Unabhängigkeit es bis heute nicht anerkennt, in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhindert.

Dass Pristina die Strafmaßnahmen bald aufhebt, zeichnet sich derzeit nicht ab.