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Kosovo als "Armutszeugnis" für die EU

Von Alexander Dworzak

Politik

Auch nach der Unabhängigkeit fehlen dem Land politische Perspektiven.


Wien. "Nichts ist, wie es einmal war. Und nichts ist anders." Anhand eines Bonmots skizzierte Vedran Dzihic, Politologe an der Universität Wien, die katastrophale politische und ökonomische Lage des Kosovo. Erst im September wurden in einem pompösen Akt das Ende der internationalen Überwachung und die nunmehr volle Souveränität gefeiert. Tatsächlich bleiben die dringlichen Probleme des südosteuropäischen Staates weiter ungelöst: Im von Serben bevölkerten Norden ist die Situation weiter völlig verfahren, 1500 serbische Sicherheitsleute und Geheimdienst-Mitarbeiter sorgen dort für staatliche Parallelstrukturen. Belgrad bleibt bei seiner brüsken Ablehnung der kosovarischen Unabhängigkeit; gleichzeitig signalisiert der neue Premier Ivica Dacic nun, "Brücken zu den Staaten in der Region, auch zu Institutionen in Prishtina zu schlagen". Auch ein erstes offizielles Händeschütteln zwischen Serbiens Staatsoberhaupt Tomislav Nikolic und Kosovos Ministerpräsidenten Hashim Thaci Anfang kommender Woche wird nicht ausgeschlossen.

Fünf EU-Länder blockieren

Schwer wiege laut Politikwissenschaftler Dzihic die "diffuse Haltung" von USA und Europäischer Union. Ein Befund, dem die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, zustimmte: Kernproblem sei die noch immer nicht erfolgte Anerkennung des Kosovo durch Rumänien, Zypern, Griechenland, Spanien und die Slowakei - aus Furcht vor Abspaltungsbewegungen in den jeweiligen Ländern. "Wenn sich die EU nicht einmal im Kosovo, der so groß ist wie Niederösterreich, auf eine gemeinsame Außenpolitik einigt, welchen Anspruch hat die Union dann weltweit?", so Lunaceks rhetorische Frage. Der beim Gespräch im Österreichischen Institut für Internationale Politik im Publikum anwesende Ex-Staatssekretär Hans Winkler bezeichnete Kosovo gar als "Armutszeugnis" der Gemeinsamen Außenpolitik.

Einig waren sich Dzihic und Lunacek in fast allen Punkten - auch wenn das Gespräch offiziell als "Kreuzverhör" firmierte. Beide erteilten Spekulationen einer Teilung des Kosovo eine klare Absage. Eine Abspaltung des serbischen Teils hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Region und würde Sezessionsbestrebungen in Mazedonien und der von Serben dominierten bosnischen Entität Republika Srpska zusätzlichen Auftrieb geben.

"Vierte-Welt-Niveau"

Einen innenpolitischen Hoffnungsschimmer sieht Dzihic in der nunmehrigen Unabhängigkeit des Kosovo: "Bisher haben die Politiker Missstände auf die Präsenz der internationalen Gemeinschaft abgewälzt. Nun stehen sie in der Verantwortung." Zu tun gibt es viel: von der Schaffung von Arbeitsplätzen - rund drei Viertel aller unter 25-Jährigen ist ohne Job - über die Eindämmung der Korruption bis zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, die laut Ansicht des Politologen auf "Vierte-Welt-Niveau" sei. Lunacek wünscht sich die Aufhebung der Visapflicht für Kosovaren bei Reisen in die EU.