Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ermittlungen gegen Minister, schwache Justiz. | EU-Mission Eulex verlängert. | Brüssel. Wenig ermutigend ist die Bilanz der EU-Verantwortlichen im Kosovo mehr als zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen südserbischen Provinz. Zwar wurde die EU-Mission Eulex, die für rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen soll, nun bis Juni 2012 verlängert. Doch kann der jüngste Eulex-Fortschrittsbericht nur allmähliche Bewegung in die richtige Richtung konstatieren. Als größtes Sorgenkind gilt die Justiz: Lokale Richter und Staatsanwälte blieben heiklen Gerichtsverfahren häufig vorsichtshalber fern, heißt es in dem Papier.
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So muss Eulex selbst handeln. Erst unlängst gab es Razzien in den Büros von Verkehrsminister Fatmir Limaj, dem Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Amtsmissbrauch, Betrug und Bestechung vorgeworfen werden. Gegen mindestens zwei weitere Minister der Regierung von Premier Hashim Thaci sollen ähnliche Untersuchungen laufen.
Doch sowohl der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith als auch Eulex-Chef Yves de Kermabon spielten die Lage herunter. Thaci habe sich als kooperativer und politisch erfahrener Partner erwiesen, sagten sie. De Kermabon redete von zu hohen Erwartungen an Eulex und bat um Verständnis für den "langsamen Prozess". Speziell bei der Justiz sei die Kombination aus der internationalen Mission und dem rechtlich besonders komplexen Umfeld eine Herausforderung. Immerhin habe die kosovarische Grenzpolizei - "eine sehr junge Organisation" - unlängst erste Festnahmen verzeichnen können. "Das ist ein Anfang", erklärte der Franzose.
Feith betonte unterdessen, dass die EU-Mission mehr Zutritt zu den mehrheitlich serbisch besiedelten Gebieten im Norden des Kosovo benötige. Dort wird Eulex weiterhin mehrheitlich abgelehnt. Ein wichtiger weiterer Schritt wäre das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag über die Unabhängigkeitserklärung. Laut Medienberichten wird es im Juli erwartet.
"Das ist eine Möglichkeit für Belgrad und Pristina, konstruktiv miteinander Kontakt aufzunehmen", sagte der Niederländer offenbar in Erwartung eines Gutachtens, das positiv für den Kosovo ausfällt. Denn Serbien lehnt dessen Unabhängigkeit strikt ab und hat den IGH um Klärung ersucht. Auch einige EU-Länder erkennen den Kosovo bisher nicht als Staat an.
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