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Kosovo: EU sucht einen Standpunkt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Außenminister verhandeln am Freitag in Bremen. | EU nimmt nach langer Pause Gespräche mit Türkei auf. | Brüssel/Bremen. Die Situation im Streit um den künftigen Status des Kosovo spitzt sich zu. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag in Bremen über die Zukunft der Krisenregion beraten.


Zwar liegen weitere Fortschritte für die vom UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari vorgeschlagene Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht beim UNO-Sicherheitsrat. Ziel des Treffens in Bremen sei dennoch, eine einheitliche EU-Linie hinter dem Ahtisaari-Konzept zu erreichen, hieß es.

Denn Serbien macht mittlerweile gegen die Unabhängigkeitspläne mobil. Russland müsse im Sicherheitsrat sein Veto einlegen, forderte der serbische Premier Vojislav Kostunica. Ein Scheitern der Initiative und neuerliche Verhandlungen seien das "erste staatliche und nationale Interesse Serbiens". Präsident Boris Tadic betonte zwar, dass die oberste Priorität eine Annäherung an die Union und spätere EU-Mitgliedschaft sei. Die Unabhängigkeit der unter UN-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz sei aber "ein echtes Problem für sein Volk und sein Land" und werde "neue Turbulenzen für Europa bringen." "Wir verteidigen unsere Integrität", erklärte er.

Für seinen Standpunkt gibt es durchaus Verständnis bei einigen EU-Staaten. Etwa Spanien, Griechenland, Rumänien und Zypern werden in diesem Zusammenhang genannt.

Zumindest müssten Serbien konkrete Angebote gemacht werden, meinen wiederum Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei und Polen. Sie wollen am Freitag eine neue Initiative für die EU-Annäherung des Landes starten.

Wien setzt sich dafür ein, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien wieder aufzunehmen. Dieser erste Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft liegt seit etwa einem Jahr auf Eis, weil Belgrad den vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten Ex-General Ratko Mladic noch immer nicht ausgeliefert hat.

Gast Abdullah Gül

Diese Bedingung bleibe auch aufrecht, sagt Wien, könnte aber ebenso gut erst mit dem Abschluss des SAA verknüpft werden. Bei Kroatien sei die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina schließlich erst für den Beginn der Beitrittsverhandlungen verpflichtend gewesen. Für ein Entgegenkommen der bedarf es allerdings zumindest konkreter Maßnahmen Belgrads in Richtung Kooperation mit Den Haag, so die EU.

Zu Gast in Bremen ist auch der türkische Außenminister Abdullah Gül. Mit seinem Land wird die EU nach achtmonatiger Pause einen neuen Verhandlungsbereich eröffnen.