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Kosovo: Extremisten gegen Abkommen

Von WZ Online

Europaarchiv

Anhänger nichtstaatlicher Organisationen haben am Montag in Pristina (Prishtina) gegen das Abkommen zur Zusammenarbeits protestiert, das am Freitag von der EU-Rechtsstaatsmission EULEX und dem serbischen Innenministerium abgeschlossen wurde.


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Das Abkommen, das den Austausch von polizeilichen Informationen vorsieht, zielt auf die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen ab. Plakate mit der Aufschrift "EULEX - Made in Serbia" waren zu sehen.

Die Demonstration wurde von der extremistischen Organisation Vetevendosje (Selbstbestimmung) des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti veranstaltet. Der Protest richtet sich nach Angaben der Veranstalter auch gegen die "Heuchelei" der kosovarischen Institutionen, die gemäß Kurti die "größte Verantwortung" für den Abschluss des Abkommens trügen.

Der Regierungschef Hashim Thaci hatte am Sonntag erklärt, dass die Regierung am Abschluss des Abkommens nicht beteiligt sei. Von den kosovarischen Behörden war das Abkommen bereits zuvor kritisiert worden. Für die internationalen Abkommen würden demnach nur die kosovarischen Behörden und nicht die EULEX-Mission zuständig sein. Belgrad lehnt seinerseits jeden Kontakt mit Pristina ab.

Vetevendosje widersetzt sich der internationalen Präsenz im Kosovo und hat in den vergangenen Jahren wiederholt Protestkundgebungen gegen die UNO-Kosovo-Mission UNMIK veranstaltet. In einer Aktion der extremistischen kosovarischen Organisation wurden im August auf dem Parkplatz der EULEX-Mission in Pristina 28 Fahrzeuge der EU-Rechtsstaatsmission demoliert.

Auch die nationalistische Opposition in Belgrad kritisierte das Kooperationsabkommen. Der frühere Premier Vojislav Kostunica warf der Regierung vor, Serbien "erniedrigt" und sich von den Landsleuten im Kosovo abgewandt zu haben. (APA)