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Der Geschäftsmann Behgjet Pacolli ist am Dienstag in Prishtina zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt worden. Aufgrund des Widerstandes der Opposition benötigte die Kür drei Wahlgänge.
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Im dritten Wahlgang, in dem mit einfacher Mehrheit entschieden wurde, erhielt Pacolli 62 von 120 Stimmen.
Vier Abgeordnete stimmten gegen Pacolli, eine Stimme wurde als ungültig gewertet. Im entscheidenden Durchgang waren nur 67 der 120 Abgeordneten anwesend, da ein Großteil der Opposition die Präsidentenwahl aus Protest gegen Pacolli boykottierte.
Zu der außerordentlichen Parlamentssitzung waren von vornherein nur 81 von 120 Parlamentariern erschienen. Die Abgeordneten der LDK (Demokratische Liga), der AAK (Allianz für die Zukunft) und der ultranationalistischen Vetevendosje (Selbstbestimmung) übten scharfe Kritik an Pacolli und verließen danach den Saal.
Pacolli legte am Mittwoch die Leitung seiner Partei, Allianz Neues Kosovo (AKR), offiziell zurück und gab die Mitgliedschaft auf, um der Verfassung zu entsprechen.
Der neue Präsident
Der 59-jährige Selfmademan Pacolli war der kosovarischen Öffentlichkeit jahrelang nur als Geschäftsmann und reichster Kosovo-Albaner bekannt, der dank gewinnbringender Bau- und Reparaturaufträge in Moskau und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu seinem Vermögen kam.
Als Chef der Allianz neuer Kosovo war er in den vergangenen Jahren nach Kräften bemüht, seine Geschäftskontakte auch zur internationalen Anerkennung des Kosovo zu nutzen. Er hatte sich 2004 auch in Afghanistan engagiert, um drei entführte Mitarbeiter der Vereinten Nationen, darunter eine Kosovarin, freizubekommen. Erfolgreich verliefen danach auch seine Bemühungen um die Befreiung einer in Afghanistan gekidnappten Italienerin.
Noch kurz vor der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 versicherte Pacolli gegenüber einem lokalen serbischen TV-Sender, dass er sich eines Tages als kosovarischer Staatschef für die besten Beziehungen zwischen Prishtina und Belgrad bemühen würde. Die zwischenstaatliche Grenze werde es dann nur auf dem Papier, nicht im alltäglichen Leben geben, so Pacolli. Nun dürfte er die Gelegenheit bekommen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Swoboda kritisch
Hannes Swoboda, der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, nannte die Vorgänge rund um die Wahl sind "kein Ruhmesblatt". Swoboda bemängelte darüber hinaus, dass sich die politische Führung des Kosovo kaum auf die notwendigen Gespräche mit Serbien vorbereite. "Will der Kosovo den Norden des Landes, der serbisch dominiert ist, behalten, müssen seitens der politischen Kräfte des Landes neue Ideen der Autonomie und Integration entwickelt werden", hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.
(APA)
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