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Kosovo-Krise hätte diplomatischen Erfolg der Slowakei fast verhindert

Von Carola Palzecki

Analysen

Die Slowakei stellt den nächsten hohen Beauftragten der EU in Bosnien-Herzegowina und feiert damit einen wichtigen diplomatischen Erfolg. Der Bestellung des Slowaken Miroslav Lajcák war allerdings ein heftiges Tauziehen vorangegangen.


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Der Diplomat wird am Freitag zum Nachfolger des Deutschen Christian Schwarz-Schilling nominiert. Dies war wegen der Haltung der Slowakei zum Kosovo mehrere Wochen lang nicht sicher gewesen, obwohl es außer Lajcák keine Bewerber gegeben hatte. Die Slowaken hatten sich nämlich bisher immer auf Seiten Belgrads gestellt und für die weitere Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien plädiert, wenngleich ein offizieller Beschluss dazu nicht gefasst wurde. Damit hatte Preßburg zugleich unausgesprochen eine Gegenposition zur Europäischen Union und zum so genannten Ahtisaari-Plan bezogen. Dadurch wiederum waren die slowakischen Ambitionen, den künftigen Hohen Beauftragten der EU in Bosnien-Herzegowina zu stellen, zunächst in Frage gestellt worden.

Fürsprecher Belgrads

Ausdrücklich hatten die politisch Verantwortlichen in Preßburg den Plan des früheren finnischen Premiers Matti Ahtisaari, der de facto eine Autonomie für den Kosovo vorsieht, zwar nie abgelehnt. Die Slowakei galt und gilt aber als einer der wichtigsten Fürsprecher der serbischen Position auf internationaler Ebene, obwohl der Finne sogar eigens in Pressburg vorstellig geworden war, um für seinen Vorschlag zu werben.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in Serbien eine slowakische Minderheit gibt, deren Situation durch Wohlwollen gegenüber Serbien gestärkt werden soll. Auch soll möglichen Diskussionen über eine zumindest latent immer befürchtete Abspaltung der mehrheitlich von Angehörigen der ungarischen Minderheit bewohnten Südslowakei erst gar kein Vorschub geleistet werden.

Die Sache hatte für die Slowakei allerdings von Anfang an einen gewichtigen Haken. Das mitteleuropäische Land wollte schon länger Lajcák als Nachfolger Schwarz-Schillings. Die Slowakei, die zurzeit noch nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist und im November die Präsidentschaft im Europarat übernimmt, erhofft sich von der geglückten Kandidatur einen deutlichen Gewinn an Gewicht in der internationalen Diplomatie.

In Brüssel soll den Slowaken signalisiert worden sein, dass Lajcák erst dann nach Bosnien-Herzegowina entsandt werde, wenn sich Preßburg der Haltung der Union anschließe. Die Slowaken dürften der EU dann die Zusicherung gegeben haben, den Ahtisaari-Plan nicht zu torpedieren, womit seiner Bestellung Lajcáks aus Sicht Brüssels nichts mehr im Weg stand.

Schwarz-Schillings Nachfolger sollte schon ab Juni im Einsatz sein. Nachdem an diesem Termin wegen des slowakischen Ausscherens zumindest inoffiziell immer wieder gerüttelt worden war, wird Lajcák nun erst einen Monat später nach Sarajevo entsandt.