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Kosovo mit Haager Urteil zufrieden

Von WZ Online

Europaarchiv

Empörung in Serbien | Sejdiu: Volles Vertrauen in den internationalen Gerichtshof | Die Regierung des Kosovo hat am Donnerstagabend das Urteil des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien begrüßt. In dem Verfahren wurden fünf einstige jugoslawische und serbische Staatsfunktionäre und Militärs zu insgesamt 96 Jahren Haft verurteilt.


"Von der kosovarischen Regierung wird das Urteil geschätzt", erklärte der Regierungssprecher Memli Krasniqi in Pristina. Das Urteil habe erneut klar an den Tag gelegt, dass im Kosovo schreckliche Verbrechen begangen worden seien und dass in diese Verbrechen höchste Funktionäre Serbiens und Jugoslawiens direkt verwickelt gewesen seien, unterstrich Krasniqi.

Das Urteil des Haager Gerichtes war am Donnerstag das Hauptthema der kosovarischen Medien. Einzelne Medien kommentierten auch, dass das Urteil im Grunde auch eine Verurteilung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic als "Teilnehmer des gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens" im Kosovo bedeute.

Milosevic hatte sich vor dem UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen in Bosnien, Kroatien, aber auch im Kosovo zu verteidigen. Nach seinem Tod im Tribunalsgefängnis im März 2006 wurde das Marathonverfahren gegen ihn, das kurz vor dem Abschluss stand, naturgemäß eingestellt.

Umstritten blieb der Freispruch des UN-Sondertribunals für den früheren serbischen Präsidenten Milan Milutinovic. Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, erklärte jedoch, er habe volles Vertrauen in die Urteile des internationalen Gerichtshofs". Allerdings fügte er hinzu, in den Balkankriegen der 1990er Jahres habe es "enorme Verbrechen" gegeben. "Diese Verbrechen wurden von Leuten begangen, die damals die Politik bestimmten."

Aufregung Belgrad

Insbesonders in nationalen Kreisen serbiens wurde das Haager Urteil mit Empörung aufgenommen. Branko Ruzic, ein Spitzenfunktionär der mitregierenden Sozialistischen Partei (SPS), sagte: "Es ist nicht logisch, dass solche drakonische Haftstrafen gegenüber Staats- und Militärfunktionären ausgesprochen wurden, die im Einklang mit der Verfassung alles unternommen haben, um die Gebietseinheit und Souveränität des Landes zu schützen."

Für den Klubchef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) Dragan Todorovic geht es gar um ein "schändliches" Urteil und um einen "tragischen Tag für Serbien". SRS-Chef Vojislav Seselj, der 1999 Vizepremier der serbischen Regierung war, muss sich im UNO-Tribunal ebenfalls wegen Kriegsverbrechen verteidigen. Die Anklage gegen den Ultranationalisten bezieht sich allerdings nicht auf Kriegsverbrechen im Kosovo, sondern auf solche in Kroatien, Bosnien und der Vojvodina.

Momcilo Trajkovic, in den 90er Jahren ein führender serbischer Politiker in Prishtina (Pristina), hält das Haager Urteil für "einseitig". Der Gerechtigkeit werde nicht genüge getan, solange nicht auch die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen auf der kosovo-albanischen Seite verurteilt seien, sagte Trajkovic zum Sender B-92. Der einstige kosovarische Premier Ramush Haradinaj, der während des Kosovo-Krieges (1998-99) einer der Kommandanten der albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) war, wurde im Vorjahr aller Vorwürfe freigesprochen.

(APA)