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Kosovo: Probleme mit dem EULEX-Abkommen

Von WZ Online

Europaarchiv

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX, die den Kosovo beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung unterstützt, will ein Protokoll über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Serbien zustande bringen. Bislang scheiterte das Abkommen am Einspruch der kosovarischen Regierung.


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Kosovos Vizepremier Hajredin Kuci bezeichnete das Protokoll am Montag erneut als "unannehmbar" für sein Land. Würde es sich bei dem Protokoll um ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien handeln, so würde dieses von Pristina genehmigt werden, da die kosovarische Regierung um gute Beziehungen mit allen Nachbarländern bemüht sei, betonte Kuci weiter.

Der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic hatte am Wochenende eine "sehr baldige" Unterzeichnung des Protokolls zwischen Belgrad und der EULEX-Mission angekündigt. Das Protokoll sieht unter anderem den Austausch von Informationen zwecks Bekämpfung der Kriminalität vor.

EULEX ließ vergangene Woche wissen, dass sie die Informationen, welche sie auf diese Weise erhalten würde, an die kosovarischen Behörden weiter leiten würde.

Das für Pristina umstrittene Protokoll soll auch eines der Gesprächsthemen des heutigen Treffens zwischen dem EULEX-Chef Yves de Kermabon und Premier Hashim Thaci sein, meldeten kosovarische Medien. Vergangene Woche hatte de Kermabon zudem Gespräche mit dem kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu darüber geführt. Gemäß einer Aussendung der EU-Mission sind Vereinbarungen dieser Art auch schon mit Skopje, Tirana und Podgorica erzielt worden.

Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bisher von 62 Staaten anerkannt, allerdings nicht von Serbien. Auf Antrag Serbiens hatte die UNO-Vollversammlung im Oktober den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema Kosovo beauftragt. Es solle spätestens Anfangs nächsten Jahres vorliegen. (APA)