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"Kosovo-Status bis 9. November klären"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

+++ Rehn drängt auf | Integration des | Westbalkan.


Brüssel. Martti Ahtisaari hat für die UNO schon in den 1970er Jahren Namibia den Weg in die Unabhängigkeit geebnet. Vor einem Jahr brachte er die indonesische Regierung und die Rebellen aus Aceh nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg an den Verhandlungstisch. Jetzt will er als UNO-Beauftragter für den Kosovo seine diplomatische Karriere krönen.

Noch vor Ende des Jahres möchte er den völkerrechtlichen Status der unter UN-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz "endgültig" klären. "Mein Vertrag läuft bis 9. November", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Und ich strebe kein weiteres Arbeitverhältnis mit den Vereinten Nationen an." Rehn versprach Ahtisaari seine volle Unterstützung und kündigte praktische Maßnahmen an, um die Länder des westlichen Balkans zu integrieren. Das sei wichtig für die Sicherheit und Stabilität Europas. Die Bürger dieser Staaten müssten ihre "Zukunft in Europa sehen und nicht in der Vergangenheit von Nationalismus und Gewalt".

Verhandlung im Februar

Im Kosovo waren die Fronten bisher hart. Belgrad schloss die von Pristina geforderte Unabhängigkeit der Provinz kategorisch aus. Ahtisaari gab sich aber vorsichtig optimistisch. Er erwarte nach einer Tour durch sämtliche Hauptstädte der Region konstruktive Verhandlungen. Die Positionspapiere seien fertig, die ersten - für letzten Mittwoch geplanten - direkten Gespräche in Wien wurden aus Respekt vor dem Tod des kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova zwar abgesagt. "Nach dem Ende der offiziellen Trauerphase" finde das Treffen aber im Februar statt. Das Ringen des UN-Tribunals im Haag mit Belgrad um die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic habe keine direkten Auswirkungen auf seine Arbeit, glaubt der finnische Spitzendiplomat.

Auch Rehn bekräftigte, dass Serbien die Kosovo-Verhandlungen nicht als "Entschuldigung für die fehlende Erfüllung von internationalen Verpflichtungen" wie der Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal verwenden dürfe. Um den Staaten des Westbalkan ihren Weg in Richtung EU zu Erleichtern plane die Kommission bessere wirtschaftliche Integration und Visa-Erleichterungen. Diese sollen vor allem Studenten und Forschern zu gute kommen. Die sollen künftig auch mehr Stipendien in der EU bekommen. 80 Prozent der Jugendlichen in Serbien hätten ihr Land noch nicht verlassen, sagte der Kommissar. Es gelte nun, "die nächste Generation mit Europa vertraut zu machen".