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Deepfakes im Wahlkampf
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EU-Verhandler Lehne bei Konferenz in Wien. | Wien. "Der Status des Kosovo muss rasch geklärt werden", betont Stefan Lehne, der zuständige EU-Beauftragte für die Verhandlungen. Sonst drohe eine Zuspitzung der Lage. Denn in der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz sei ein großes Frustpotential vorhanden, die Arbeitslosigkeit beträgt rund 50 Prozent und die internationale Gemeinschaft hat damit viele Hoffnungen nicht erfüllt. Eine weitere Verzögerung der Statusfrage könnten extremistische Kräfte zu einer "Explosion der Situation" ausnützen, warnte der Diplomat bei einer vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa veranstalteten Konferenz.
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Die Statusfrage hängt nun vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab, der in den kommenden Tagen über den Plan des UN-Chefverhandlers Martti Ahtisaari abstimmen wird. Der Vorschlag des ehemaligen finnischen Präsidenten zielt auf eine von der internationalen Gemeinschaft überwachte Unabhängigkeit ab. Es droht aber ein Veto Russlands. Denn Moskau ist mit Serbien eng verbunden, das nicht mehr als eine Autonomie akzeptieren will.
Lehne verwies zwar darauf, dass Russland als Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe in den bisherigen Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt hätte. Trotzdem erwartet er einen zähen Prozess: Denn momentan verlangt Moskau eine sowohl von Belgrad als auch von Pristina akzeptierte Lösung und drängt auf zusätzliche Verhandlungen.
"Die EU wird jedenfalls weiterhin hinter dem Ahtisaari-Plan stehen", betonte Lehne. Zudem sei die Union bereit, auch nach der Statusentscheidung Verantwortung und damit die internationale Überwachung des Kosovo zu übernehmen. Entscheidend für eine nachhaltige Stabilität des Balkans sei aber eine europäische Perspektive für alle Staaten der Region. Auch die Integration der Serben im Kosovo würde dadurch erleichtert.
Umfassende Rechte
Der serbischen Minderheit werden zwar im Ahtisaari-Plan umfassende Rechte eingeräumt. Doch im Falle einer Unabhängigkeit würde es Jahre dauern, bis die kosovarischen Serben diese Loslösung von Belgrad akzeptieren, meinte der für das österreichische Außenamt in Pristina tätige Alexander Bayerl bei einer von "WZ"-Korrespondent Christian Wehrschütz moderierten Diskussion. Es wäre zunächst mit heftigen Protesten zu rechen. Andere Beobachter meinen sogar, dass ein unabhängiger Kosovo einen Exodus der verbliebenen Serben in Richtung Belgrad auslösen könnte.
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