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Kosovo stellt die Weichen für Unabhängigkeit

Von Christian Wehrschütz

Analysen

EU will gemäßigte Kräfte in Serbien unterstützen. | In Belgrad wird um Assoziationsabkommen gestritten. | Pristina. Der Kosovo ist dabei, die institutionellen Voraussetzungen für die Ausrufung der Unabhängigkeit zu schaffen. Am Mittwoch wollte das Parlament die große Koalition, die DPK und LDK nach den Wahlen Mitte November auch unter "Vermittlung" vor allem der USA gebildet haben, bestätigen. Im 120 Sitze zählenden Parlament, in dem 24 Mandate auf nationale Minderheiten entfallen, hätten DPK (37) und LDK (25) eine recht sichere Mehrheit.


DPK-Vorsitzender und Wahlsieger Hashim Thaci soll Ministerpräsident werden und seine Partei die meisten Schlüsselministerien besetzen. Im Gegenzug behält der Wahlverlierer und Zweitplatzierte, die LDP, mit Fatmir Sejdiu das Amt des Präsidenten. Diese Koalition soll dann gemeinsam mit weiteren drei albanischen Parteien im Parlament die neue Verfassung verabschieden und auch die Unabhängigkeit des Kosovo proklamieren, sobald der Westen den Zeitpunkt für gekommen hält.

Dieser Zeitpunkt wird nach Ansicht von USA und EU erst nach dem 3. Februar, dem Datum der Stichwahl um das Amt des serbischen Präsidenten, gekommen sein. Damit soll vermieden werden, dass der Ultranationalist Tomislav Nikolic den prowestlichen Amtsinhaber Boris Tadic besiegen kann. Um Tadic zu unterstützen, plant die EU, das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Serbien am 28. Jänner, fünf Tage vor der Stichwahl, zu unterzeichnen.

Um diese Unterschrift tobt in Serbien eine heftige politische Auseinandersetzung. Nikolic und der nationalkonservative Premier Vojislav Kostunica sind gegen die Unterzeichnung, sollte die EU weiter an der Unabhängigkeit des Kosovo festhalten. Dagegen sind Tadic und weitere zwei proeuropäische Parteien dafür, das Abkommen auf jeden Fall zu unterschreiben. Der Wahlkampf steht somit im Zeichen des Gegensatzes zwischen EU versus Kosovo. Welche Option gewinnt, wird davon abhängen, wen Kostunica schließlich unterstützt, und ob Tadic seine weit Wählerschaft mobilisieren kann.

Einen ersten Anhaltspunkt darüber wird der erste Wahlgang am 20. Jänner liefern; Umfragen gehen jedenfalls von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tadic und Nikolic aus. Doch unabhängig vom Wahlausgang in Serbien sollte der Kosovo-Status so rasch wie möglich geklärt werden. Der Balkan und Serbien brauchen endlich klare Grenzen, und vor allem Serbien muss aus der "Kosovoisierung" der Innenpolitik herauskommen, um sich mit voller Kraft seinen Reformen widmen zu können.

Diesen Umstand sollten vor allem jene noch immer schwankenden EU-Staaten bedenken, die eine Statusregelung bereits viele Monate verzögern und somit dazu beigetragen haben, dass sich Serbien nun vor der (falschen) Wahl zwischen dem Kosovo und seiner EU-Perspektive gestellt sieht.