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Kosovo sucht Ausweg aus Krise

Von Breda Ozim

Europaarchiv

Noch keine Lösung zu "illegalem" Staatschef in Sicht. | Prishtina. (apa) Der Kosovo steckt offenbar in einer neuen institutionellen Krise, nachdem das Verfassungsgericht am Montag die Wahl des Präsidenten Behgjet Pacolli im Februar für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht soll den Ankündigungen nach seine Meinung heute, Mittwoch, genauer erläutern. Bis es so weit ist, bleibt unklar, wer genau die Verantwortung für die Verletzung der Verfassung trägt - ob die Abgeordneten oder aber der Parlamentspräsident Jakup Krasniqi. Ebenso, wo der Ausweg aus der aktuellen Situation liegt.


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Mit der Beschwerde gegen die Wahl Pacollis hatten sich die oppositionelle Demokratische Liga (LDK) und die Allianz für die Zukunft (AAK) an das Verfassungsgericht gewandt. Ihre Abgeordneten hatten am 22. Februar die Präsidentenwahl im Parlament boykottiert und so versucht, die Wahl Pacollis zu verhindern. Pacolli, Chef der mitregierenden Allianz Neues Kosovo (AKR), war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt. In der Verfassung ist von der Wahl des Staatschefs unter mehreren Kandidaten die Rede. In den ersten zwei Abstimmungen war nach Meinung der Opposition das notwendige Quorum - mindestens 80 von 120 Abgeordneten - nicht vorhanden. Im Saal waren nämlich nur 67 Abgeordnete. Erst in der dritten Abstimmung war ihre Zahl ausreichend.

Es ist unklar, wie realistisch einzelne Spekulationen sind, dass es eine Wiederwahl des Präsidenten mit ganz anderen Kandidaten, die auch für die Opposition annehmbar wären, geben könnte. Pacolli hatte die Regierungsbeteiligung seiner Partei an das Präsidentenamt gebunden. Ohne die AKR würde die Regierung von Thaci seine derzeitige knappe Parlamentsmehrheit verlieren.

Wird es dagegen eine erneute Abstimmung über Pacolli als einzigen Präsidentschaftskandidaten geben, werden die Ergebnisse sehr wahrscheinlich jenen am 22. Februar ähnlich sein.