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Kosovo verhandelt ohne Regierung

Von WZ Online

Europaarchiv

Prishtina/Wien. Im Kosovo ist die Regierungskoalition aus der PDK (Demokratische Partei) von Ministerpräsident Hashim Thaci und der LDK (Demokratische Liga) von Ex-Präsident Fatmir Sejdiu endgültig geplatzt. Der 13. Februar 2011 stand schon davor als Termin für Neuwahlen fest.


Nach einer Sitzung der Parteiführung am Samstag hieß es, dass die Minister der LDK am kommenden Montag die Ämter niederlegen würden.

Nun könnte schon im November neu gewählt werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Sejdiu war als Präsident zurückgetreten, weil das kosovarische Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass er gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er als Präsident sein Amt als LDK-Parteichef eingefroren, allerdings nicht aufgegeben habe. Sejdiu wollte sich nach eigenen Angaben künftig wieder stärker in der Partei engagieren.

Die Koalition war Ende 2007 gebildet worden, nachdem die PDK die LDK nach der Wahl als stärkste Kraft abgelöst hatte. Die Regierungskrise überschattet den bevorstehenden Dialog des Kosovo mit Serbien.

Belgrad erwartet sich trotzdem einen "schnellen Beginn" der Gespräche, will aber zunächst "einfachere Themen" diskutieren, wie der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, am Samstag in Prishtina sagte. Komplexere Angelegenheiten sollten dann im April oder Mai nach der Konstituierung des Parlamentes und der Bildung einer neuen kosovarischen Regierung zur Sprache kommen, meinte Ivanovic.

Zur schnellen Aufnahme des Dialogs hatte diese Woche auch die US-Außenministerin Hillary Clinton bei Besuchen in Belgrad und Prishtina aufgefordert. Die Souveränität und die Gebietseinheit des Kosovo seien dabei kein Thema, strich sie hervor. Im Zuge der Gespräche sollen dringende praktische Fragen etwa in Sachen Flüchtlingsrückkehr, Energie, Verkehr, Zoll, Justiz und Schutz von Kulturgütern gelöst werden.