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Die EU erwartet Kosten von 1,5 Milliarden Euro bis 2010. | Bremen. Spätestens im Sommer wird eine Entscheidung des Weltsicherheitsrats für den zukünftigen Status des Kosovo in Richtung einer international überwachten Unabhängigkeit erwartet. Dann steht der EU "die größte zivile Krisenmanagement-Operation jemals" bei "hoch sensibler Sicherheitslage" bevor, wie es in einem gemeinsamen Bericht des EU-Chefdiplomaten Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn heißt.
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Über das Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, haben die Außenminister der Union am Freitag beraten. Darin werden die Kosten für Kosovos Freiheit bis 2010 auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt.
Wer zahlt?
Wer das bezahlen soll, bleibt offen. Lediglich 200 Millionen Euro wurden bisher im EU-Budget bereitgestellt. Einen Beitrag von etwa 380 Millionen Euro haben die USA in Aussicht gestellt.
Die ersten der geplanten 1300 bis 1500 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten sollen spätestens 120 Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution über die Zukunft des Kosovo eintreffen. Die Mission werde "mindestens zwei Jahre" dauern und soll weit reichende Kompetenzen in der Justiz und der Polizei erhalten.
Neben den geschätzten Kosten von 450 Millionen Euro für die internationale Präsenz bis 2010 würde der Kosovo im Falle einer Unabhängigkeit noch rund 840 Millionen Euro von den Staatsschulden Serbiens "erben". Darüber hinaus seien umfassende Hilfsprogramme für die völlig darniederliegende Wirtschaft unerlässlich. Denn diese sei von "hoher Arbeitslosigkeit, schlechter Infrastruktur, niedriger Erwerbsquote und einer sehr jungen Bevölkerung" geprägt, heißt es in dem Bericht.
Die Übergangsphase könnte aber vor allem in den Siedlungsgebieten der serbischen Minderheit von "extremistischen Gruppen auf beiden Seiten" genutzt werden, "um Zwischenfälle zu provozieren" und Mitglieder einer Volksgruppe zum Verlassen des Kosovo zu bewegen. Die EU müsse in dieser "kritischen Phase" geeint auftreten, beschwören Solana und Rehn.
Vorbehalte vorhanden
Denn nicht alle Mitgliedsstaaten standen bis zuletzt voll hinter der Loslösung des Kosovo von Serbien, wie es der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari vorgeschlagen hatte. Dessen Plan sei zwar die Basis der Beratungen, sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel noch am Freitag. Lieber wäre ihm aber eine Lösung, "die keine der beiden Seiten unglücklich macht". In der Slowakei hat das Parlament einen Vorbehalt angemeldet - Hintergrund ist die ungarische Minderheit im Land. Spanien ist wegen seiner baskischen Autonomiegebiete skeptisch. Zypern reagiert wegen des türkisch kontrollierten Nordteils leicht allergisch und Griechenland gilt als traditionell Serben-freundlich. Belgrad will die Unabhängigkeit des Kosovo ohnedies auf keinen Fall dulden und fordert von Russland die Blockade der UN-Resolution im Sicherheitsrat.
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sieht indes sehr wohl eine einheitliche EU-Linie. Sie verweist auf den Beschluss der Außenminister vom Februar, in dem alle Mitgliedsstaaten Athisaari ihr volles Vertrauen ausgesprochen haben.
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