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Kosten der Vielfalt

Von Reinhard Göweil

Politik

Das Europäische Parlament kostet heuer 1,75 Milliarden Euro. Frankreich und Luxemburg beharren auf ihre Standorte.


Brüssel. Das Europäische Parlament steht am 25. Mai zur Wahl. Grund genug, sich die Institution etwas genauer anzuschauen. Am 27. Juni wird sich das neue Parlament konstituieren, von den 751 Abgeordneten wird – so Schätzungen in Brüssel – fast die Hälfte neu ins Gremium einziehen. Damit sich diese Abgeordneten zurechtfinden, und ihre Arbeit auch machen können, stehen ihnen 6000 Parlaments-Mitarbeiter zur Verfügung. Das hört sich viel an – ist es auch. Allerdings erfordern 28 nationale Rechtssysteme und 24 Arbeitssprachen auch jede Menge Abstimmung.

Insgesamt beträgt das Budget 2014 des Parlaments 1,75 Milliarden Euro, das ist ein Prozent des gesamten EU-Haushalts. Der Wert ist seit Jahren stabil. Zuständig dafür ist der Generalsekretär des Parlaments. Er legt dem Haushaltsausschuss des Parlaments einen Vorschlag vor, der ihn prüft und beschließt.

Die Abgeordneten verdienen monatlich ziemlich genau 8000 Euro, dazu kommt eine "allgemeine Kostenvergütung", die 4300 Euro monatlich. Die direkten Kosten pro aktiven Abgeordneten liegen gemäß Jahresabschluss des Parlaments also bei 141.000 Euro jährlich. Frühere Abgeordnete erhalten eine Pension, deren Ruhegehälter summieren sich auf insgesamt zirka 100 Millionen Euro. Dazu kommen Zuwendungen für parlamentarische Assistenten sowie die Reise-Spesen und Büromieten. All dies zusammen summiert sich gemäß Parlament 2014 auf 472,5 Millionen Euro.

Das ist natürlich ein enormer Betrag, allerdings wird von Parlaments-Seite darauf hingewiesen, dass darin das "Gehalt" den geringeren Teil ausmacht, alle anderen Kosten sind für die Abgeordneten "Durchlaufposten".

Ein Drittel des Budgets, also 577 Millionen Euro, entfällt auf die 6000 Parlamentsbeamte, die in den jeweiligen Diensten sitzen, etwa Rechts- und Übersetzungsdienste.

Sitz ist Straßburg

200 Millionen Euro gibt das Europäische Parlament jährlich für seine Gebäude aus, denn das Parlament ist auf drei Standorte verteilt. Der eigentliche Sitz des Europa-Parlaments ist Straßburg, die Büros und das Besucherzentrum sind in Brüssel, Rechnungshof und Verwaltung (vergleichbar mit der Parlamentsdirektion im Nationalrat) sitzen in Luxemburg.

Da sich die Haupttätigkeit in Brüssel abspielt, da in der EU-Hauptstadt auch die Kommission und der Europäische Rat befinden, erscheinen die beiden anderen Standorte als pure Geldverschwendung. Viele Abgeordnete sehen das auch so, allerdings kann dies das Europa-Parlament nicht alleine ändern. Straßburg im Elsass wurde nach Gründung der "EG" als Sitz bestimmt, um die deutsch-französische Aussöhnung auch symbolhaft kundzutun. Und Luxemburg, dort befindet sich auch der Sitz des Europäischen Gerichtshofs, kann auch auf Verträge pochen. Sowohl für das malerische Straßburg als auch für das Großherzogtum zwischen Belgien und Frankreich ist das Europa-Parlament eine Quelle stabiler Einnahmen. Liberale Abgeordnete haben nun erneut eine Initiative gestartet, den Parlamentssitz Straßburg aufzugeben. Da Vertragsänderungen nur einstimmig möglich sind, und sich Frankreich und Luxemburg weigern, wird auch ihr wenig Chance eingeräumt.

Wenn ganz Europa sparen muss, erscheint dies als Luxus, und ist es auch. Nur für Plenarsitzungen fahren monatlich 751 Abgeordneten und wenigstens ihre 1705 Assistenten sowie die in Brüssel akkreditierten Journalisten und externe Experten nach Straßburg, um die davor in den Ausschüssen in Brüssel ausgemachten Gesetzesmaterien zu beschließen.

Das Parlament versucht aus der Not eine Tugend zu machen, und kauft die notwendigen Gebäude. Allein in Luxemburg ist das Parlament auf acht Gebäude verteilt, nun wird alles im "Konrad-Adenauer-Gebäude" zusammengefasst. Das soll jährliche Einsparungen von 18 Millionen Euro bringen, ist aus dem Generalsekretariat zu hören. Heuer werden für Gebäude insgesamt 200 Millionen Euro aufgewendet.

Mehr als 170 Millionen Euro kostet die Modernisierung der IT: Auf die Qualität der Telekommunikation wurde in der Vergangenheit weniger Wert gelegt, die Spähaffäre durch den US-Geheimdienst NSA führte hier zu einem deutlichen Umdenken.

Sechs Prozent des Budgets, also 105 Millionen Euro, wird den sieben politischen Fraktionen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Und auch politische Stiftungen und Parteien erhalten insgesamt 30 Millionen Euro.

Kritik an Schulz

Das sind enorme Beträge, auch wenn sie in einem 1,75-Milliarden-Euro-Budget nicht so ins Auge fallen. Und derzeit auch Gegenstand eines politischen Streits. Am Donnerstag strich Parlamentspräsident Martin Schulz einen Absatz aus einem zur Abstimmung vorliegenden Berichts, in dem die Verwendung von Mitteln des Parlaments für seine Kandidatur als SPE-Spitzenkandidat behauptet wurde. Die Abstimmung wurde unterbrochen. "Das hat es noch nie gegeben", sagte der belgische Grüne Bart Staes. Schulz-Sprecher Armin Machmer erklärte dagegen, dass alles in Ordnung sei. Allerdings wird auch von EVP-Seite darauf hingewiesen, dass der twitter-account des Präsidenten von Schulz im Wahlkampf verwendet werde.

In nationalen Parlamenten gibt es vergleichbares, weniger stark kritisiert. Kritiker des Parlaments-Budgets weisen aber darauf hin, dass die "Nebenleistungen" für die europäischen "Members of Parliament" (MEP) zu üppig seien. Im Jahresabschluss 2012 wird aufgelistet, dass das Parlament für "Restaurants und Kantinen" 3,9 Millionen Euro aufwenden musste. Gerade fraktionslose Abgeordnete kritisieren häufig die Geldverschwendung in Brüssel. Allerdings listet das Parlamentsbudget auf, dass auch für deren "Informations-Tätigkeiten" ein zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet wurde.

US-Kongress ist teurer

"Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal" schlugen sich im letzten endgültig vorliegenden Jahresbericht 2012 (der sich kaum veränderte) mit immerhin 16,69 Millionen Euro zu Buche. Mehr als fünf Millionen Euro entfielen auf "Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen". Und 4,7 Millionen Euro kostete die berufliche Fortbildung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Der Großteil entfiel auf Sprachkurse, es gibt ja immerhin 24 Arbeitssprachen.

Ein Vergleich mit anderen Parlamenten schaut für das europäische Parlament durchaus günstig aus. Das US-Repräsentantenhaus (also ohne Senat) "kostet" etwa 20 Prozent mehr, obwohl dort die Dolmetsch-Kosten viel niedriger sind. Und im Vergleich zum italienischen Parlament erweist sich das Europa-Parlament schon fast als Schnäppchen…

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