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Kostenexplosion befürchtet

Von Alexandra Grass

Politik

"Die Einsparungen der Gesundheitsreform werden über Nacht zunichte gemacht", warnt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor einer vom Ministerium geplanten Aussetzung der Chefarztpflicht bis zur vollendeten Einführung der Chipkarte Ende 2005 und nennt eine Kostensteigerung von 200 Mio. Euro. Die zuständige Ressortchefin Maria Rauch-Kallat hält jedoch an ihrem Plan fest: Ab Jänner 2005 wird kein Patient mehr den Gang zum Chefarzt antreten müssen.

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Die chefärztliche Genehmigung wird mit Einführung der Chipkarte auf elektronischem Weg vom Arzt eingeholt. Die Zeit bis dahin soll eine Übergangslösung überbrücken. Die Verordnung Rauch-Kallats sieht zwei Alternativen vor: Die nachträgliche Kontrolle der Verschreibungspraxis der Ärzte durch die Sozialversicherung sowie das Einholen der Genehmigung per Fax.

Josef Probst, Geschäftsführer im Hauptverband, befürchtet eine "Kostenexplosion" im Medikamentensektor um 200 Mio. Euro. Dies würde die geplanten Einsparungen durch die Gesundheitsreform weit übersteigen. Als Grund nannte Probst im Rahmen eines Hintergrundgesprächs Montag Abend, dass durch den Wegfall der Chefarztpflicht alle Medikamente automatisch bezahlt würden.

Auch Hauptverbands-Geschäftsführerin Beate Hartinger stellt die Maßnahme in Frage. Sie befürchtet Qualitätseinbußen für die Patienten und sieht die Pharmafirmen Profit schlagen. Bis heute sei für die Ärzte nicht bekannt, wie das System ab 1. Jänner funktionieren soll, kritisierte Klaus Klaushofer, beratender Arzt im Hauptverband.

Die Übergangsregelung soll mit dem 3. Sozialrechtsänderungsgesetz festgelegt werden, das nächste Woche im Plenum beschlossen werden soll. Probst hofft auf ein Umdenken im Ministerium und fordert - ebenso wie die Ärztekammer - die Beibehaltung der alten Chefarztpflicht bis zur Einführung der E-Card.

Auch die Opposition ist unzufrieden und sieht aufgrund der steigenden Kosten neue Belastungen auf die Patienten zukommen.

Gegen die Fortführung spreche "mein Versprechen, dass mit 1. Jänner 2005 die Patientinnen und Patienten nicht mehr den als Schikane empfundenen Gang zur Krankenkasse gehen müssen, um sich einen Stempel zu holen", betonte gestern Rauch-Kallat einmal mehr. Sie glaubt nicht an eine zusätzliche Kostenbelastung. Die Ärztekammer hätte eine verantwortungsvolle Vorgangsweise zugesichert.

Ärztekammer warnt vor Folgen des Telematikgesetzes

Unterdessen warnte die Ärztekammer am Dienstag vor möglichen Folgen des neuen Telematikgesetzes, das im Rahmen des Gesundheitspakets beschlossen wird. Dieses regelt den Datenaustausch zwischen so genannten "Gesundheitsdienstleistern". Jörg Pruckner, Sprecher der Bundeskurie Niedergelassene

Ärzte fordert, diesen Begriff möglichst eng zu begrenzen, um zu verhindern, dass Patientendaten in falsche Hände geraten. Problematisch wäre, wenn gesundheitsrelevante Daten etwa zu Privatversicherern, Banken oder Arbeitgebern gelangten.